: Pflege soll versichert werden
■ Bürgerschaft beschließt SPD-Konzept
Das gemeinsame Konzept der SPD-regierten Bundesländer zur Einführung einer Pflegeversicherung ist gestern auch in der Bremer Bürgerschaft beschlossen worden. CDU, FDP und Grüne stimmten dagegen.
Der SPD-Vorschlag sieht vor, schnellstens einen neuen Zweig der gesetzlichen Sozialversicherung einzuführen. Das Ziel: Die finanzielle Absicherung pflegebedürftiger, alter und behinderter Menschen. Unternehmer und Beschäftigte sollen jeweils etwa 0,7 Prozent des versicherungspflichtigen Einkommens in die neue Versicheurng einzahlen.
Die grüne Abgeordnete Marlis Franzen kritisierte während der Debatte, daß die neue Versicherung nur höchstens 60 Stunden häuslicher Pflege pro Monat finanzieren solle. Die Grünen traten dafür ein, die Absicherung der Pflegebedürftigkeit aus Steuermitteln zu finanzieren.
SPD und CDU stritten sich im wesentlichen über zwei Punkte. Erstens: Die SPD will auch Beamte und Selbstständige zur Finanzierung heranziehen und die CDU nicht. Zweitens: Beide Parteien beanspruchen, als erste auf die Versicherung-Idee gekommen zu sein. och
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