: Bündnis 90 zur Treuhand: Mehr Verantwortung für die Länder
Berlin (dpa) — Der Entwurf eines neuen Treuhandgesetzes soll demnächst durch die Bundestagsgruppe von Bündnis 90/Grüne im Bonner Parlament unterbreitet werden. Das teilten die wirtschafts-, sozial- und finanzpolitischen Sprecher der Bündnis 90/Grüne-Fraktionen der Landtage und des Bundestages in Berlin mit. Der Vorschlag, verkündete der Presseverantwortliche der politischen Gruppierung, Rüdiger Rosenthal, gegenüber 'dpa‘-Journalisten ergänzend, wird noch vor der Sommerpause vorgelegt.
Das Berliner Treffen diente laut Pressemitteilung der gemeinsamen Suche nach gangbaren Alternativen „zur nach wie vor konzeptionslosen Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung“.
Dabei seien unter anderem auch die Schwierigkeiten der Länder und Kommunen in den fünf neuen Bundesländern bei der Nutzung der zusätzlichen finanziellen Mittel erörtert worden, die durch das Programm „Aufschwung Ost“ zur Verfügung gestellt wurden. Die Teilnehmer verlangten, daß die Treuhandverwaltung stärker in Länderverantwortung übergehen müsse.
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