: Justiz nennt Giftgaslieferanten
■ Zwölf Mitarbeiter verschiedener Firmen sollen vor Gericht/ Darunter Ex-Mitarbeiter der Preussag
Darmstadt (dpa) — Die Darmstädter Staatsanwaltschaft hat erstmals Firmen namentlich genannt, die illegal Waffen- oder Chemieanlagen in den Irak geliefert haben sollen. Insgesamt sollen sich im Zusammenhang mit der sogenannten Giftgasaffäre zwölf Angeklagte verantworten, dazu gehören auch ehemalige Mitarbeiter des bundeseigenen Unternehmens Preussag in Hannover. Das teilten Vertreter der Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Darmstadt vor Journalisten mit.
Den angeklagten Ex-Preussag- Mitarbeitern Al Kadhi und Peter Leifer wirft die Staatsanwaltschaft Untreue vor. Auf ihre Veranlassung hin sei eine Anlage zur Bombenfertigung geplant und „durch Ausfuhren der Preussag und eines weiteren Unternehmens aus Nordrhein-Westfalen realisiert“ worden. Andere Lieferungen der Preussag in den Irak beinhalteten „Kühlcontainer mit Abfüll- und Abluftreinigungsanlagen für die Verfüllung hochtoxischer Stoffe in Bomben und in 122-Millimeter-Raketen“. Das Gesamtvolumen dieser Geschäfte hat nach Einschätzungen der Staatsanwaltschaft knapp zehn Millionen Mark betragen.
Ein Ex-Preussag-Mitarbeiter werde wegen einer Ordnungswidrigkeit angeklagt, weil er „Organisations- und Aufsichtspflichten“ verletzt habe. Nur wegen seiner Fahrlässigkeit sei es den ehemaligen Preussag-Mitarbeitern gelungen, wesentliche Details der Geschäfte vor der Unternehmensleitung zu verbergen. Mangelhafte Überwachung habe ermöglicht, daß ehemalige Preussag-Mitarbeiter die Hamburger Firma WET gründen konnten. Zusammen mit anderen Angeschuldigten hätten sie in der Folgezeit Aufträge über vier Millionen Mark ausgeführt, die sie von der Preussag auf ihr Unternehmen umleiteten.
Außerdem lieferte die WET für den Export eine genehmigungsbedürftige Ver- und Entschraubungsanlage, die für 122-Millimeter-Raketen besonders konstruiert sei. Zusammen mit einer Vielzahl von Anlagenteilen für die Produktion chemischer Kampfstoffe sei ein Umsatz von mehr als zehn Millionen Mark erzielt worden.
Die Ermittlungen begründen nach Ansicht der Staatsanwaltschaft auch den hinreichenden Verdacht, daß die Firma Pilot Plant aus Dreieich vier Chemieanlagen zu einem Gesamtpreis von rund 7,5 Millionen Mark in den Irak exportiert hat. Diese Anlagen seien nach Ansicht eines Gutachters „besonders konstruiert für die Produktion der chemischen Kampfstoffe Lost und Tabun“. Außerdem habe das Schwesterunternehmen Lap Consult GmbH dem Irak eine Anlage geliefert, die das Innere von Bomben resistent gegen aggressive Chemikalien mache. Bei Neunzehn der ursprünglich 31 Beschuldigten stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein. Wann das Darmstädter Landgericht gegen die zwölf Angeschuldigten Anklage erheben wird, ist nach Darstellung der Staatsanwaltschaft noch ungewiß.
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