: Deutsche Zusammenarbeit mit dem Militärregime in Birma
Berlin (taz) — Nach der blutigen Niederschlagung der demokratischen Bewegung durch das Militär in Birma hat Bonn die Entwicklungshilfe fortgeführt — wenn auch auf kleinerer Flamme. Unter Regie der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) wird in Birma unter anderem ein Pflanzenschutzprojekt durchgeführt, eine Schulbuchdruckerei befindet sich im Aufbau. Außerdem halten sich derzeit im Rahmen eines Ausbildungsprogramms 19 birmesische Stipendiaten in der Bundesrepublik auf.
Als Strategie der „manipulativen Zusammenarbeit“ mit der Militärjunta bezeichnet GTZ-Referentin Shirley van Bruinen die Entscheidung der Bundesregierung, die Entwicklungshilfe nicht einzustellen. Langfristig, so erklärte sie auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Hofgeismar, kommen Entwicklungshilfe oder auch Privatinvestitionen in Birma der Bevölkerung zugute. Diese Einschätzung traf jedoch unter den Konferenzteilnehmern auf heftigen Widerspruch. Denn für das Militärregime in Rangoon, das sich nur durch brutale Repression an der Macht hält (siehe auch S. 14), sei jede Zusammenarbeit willkommen, um auf ihre internationale Anerkennung zu verweisen, hieß es aus dem Kreis der Diskutierenden, zu denen unter anderen Bundestagsabgeordnete der CDU und SPD, Kirchenvertreter, Umweltorganisationen und Repräsentanten der birmesischen Oppostion zählten. Gerade deshalb sei es notwendig, auch die deutsche Zusammenarbeit mit den Militärs stärker unter die Lupe zu nehmen. So erklärte die Bundesregierung jüngst in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage im Bundestag, die Bundeswehr habe seit 1962 Angehörige der birmesischen Armee in der Abwehr chemischer Kampfstoffe ausgebildet, eine Ausbildung, die auch mit Kampftraining einhergeht. Überdies leiten fünf deutsche Experten in Direktorenpositionen zivile und militärische Abteilungen der birmesischen Tochterfirma der „Fritz-Werner-Industrieausrüstungen“. Die Geisenheimer Mutterfirma machte zuletzt wegen Waffenexporten in den Irak von sich reden.
Als hoffnungsvolles Zeichen für die Opposition bezeichnete der Vertreter der im Dezember gegründeten Gegenregierung Birmas, Peter Linbin, die Tatsache, daß er in den vergangenen Wochen in Stockholm, London, Paris und Bonn zu inoffiziellen Gesprächen in den jeweiligen Außenministerien empfangen wurde. D. Wenner/li
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