■ HESSEN: Für Landesinteressen im Bundesrat
Bonn (dpa) — Die künftige rot-grüne Landesregierung in Wiesbaden will nach den Worten des designierten Ministerpräsidenten Hans Eichel (SPD) im Bundesrat vor allem hessische Interessen vertreten. Er habe deshalb kein Problem, bei Abstimmungen in der Länderkammer, etwa in der Frage des Mietrechts, mit der bayerischen CSU zu stimmen, sagte Eichel vor Journalisten in Bonn. Die Hilfe für das benachbarte Thüringen will die neue Landesregierung noch verstärken. Vor allem beim Aufbau der Verwaltung und der Gerichtsbarkeit wolle sich Hessen stärker engagieren. Außerdem verkündete Eichel, der am Freitag zum neuen Regierungschef in Wiesbaden gewählt werden soll, daß die bisherigen Staatsausgaben durchforstet werden. Geprüft werde auch, ob bisherige staatliche Aufgaben privatisiert werden können.
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