Bremer Beitrag zum Treibhauseffekt

■ Lapidare Senatsantwort / Seit 1985 gibt es keine Energie-Bilanz mehr

Bremens konkreten Beitrag zur Klimakatastrophe wollte die CDU mit einer Kleinen Anfrage an den Senat erfragen. Die Antwort, für die das Umweltressort nur zwei Wochen benötigte, stellt jedoch zu den Fragen der CDU noch eine weitere: Warum wird das Problem vom Senat eigentlich nicht ernst genommen?

Die CDU hatte nach dem Ausstoß nicht nur des bekannten Verbrennungs-Ausstoßes Kohlendioxid, sondern auch nach den Umweltgiften Methan, Ozon, Wasserdampf, Fluorkohlenwasserstoff und Stickstoffdioxid gefragt. Eine ernsthafte Antwort bekam sie jedoch nur im Bereich CO2. auf 14,2 Mio Tonnen jährlich sei 1985 Bremens Gesamtausstoß des Kohlendioxids berechnet worden, teilte der Senat mit. Zahlen liegen jedoch nur für die Jahre 1981 bis 1985 vor. Davor war das Problem noch nicht erkannt, seit 1985 fehlt das Personal für die aufwendige Berechnung der CO2-Bilanz. Bis 1986 wurde sie von ABM-Kräften erledigt, seit Auslaufen ihrer Stellen ist nichts mehr passiert.

Fluorkohlenwasserstoffe würden in Bremen „aus genehmigungspflichtigen Anlagen nicht emittiert“, heißt es weiter in der Anwort auf die CDU-Anfrage. Zumindest für den Bereich der Chemischen Reinigungen stimmt dies nicht. Denn 19 dieser Betriebe setzen noch immer FCKWs ein, Spuren davon konnten sogar in den anliegenden Wohnungen gemessen werden. Der Betrieb von Reinigungen wird vom Gewerbeaufsichtsamt genehmigt.

Auch im Bereich Methan läßt die Senatsantwort zu wünschen übrig. Sie lautet: „Da bedauerlicherweise Reisanbau in Bremen nicht möglich ist und Großviehhaltung im Stadtstaat Bremen keine besondere Rolle spielt, verbleiben als Quellen für anthropogenes Methan in Bremen die Deponiegase der Blocklanddeponie und der Deponie am Grauen Wall und mögliche Verluste bei der Verteilung von Erdgas. Mengenangaben sind nicht möglich.“

Die Ironie ist jedoch unberechtigt. Schließlich gibt es allein in der Stadt Bremen 60 bis 70 Altlasten, in denen Faulprozesse stattfinden, bei denen Methan freigesetzt wird. Ein Sanierungskonzept für die seit Jahren bekannten Müll-Lagerstätten hat der Senat bis heute nicht zu bieten.

Ähnlich lapidar ist auch die Antwort auf die CDU-Frage nach Ozon. Sie geht lediglich allgemein auf die Gefährdung der höheren Atmosphäre durch das Gas ein. Der sogenannte Sommersmog, an dem der Autoverkehr zu großen Teilen beteiligt ist, findet keine Erwähnung. Auch die NO2- Belastung der Bremer Luft, die zur Hälfte durch den Autoverkehr verursacht wird, kommt in der Senatsantwort nicht vor.

Angesichts der mangelnden Erkenntnisse über den Bremer Beitrag am Treibhauseffekt bleiben auch die Senatsauskünfte über zukünftige Entwicklung der Emissionen und Maßnahmen, die gegen die weitere Luftvergiftung ergriffen werden sollen, höchst allgemein. Zwar wird das vom Energiebeirat vorgegebene Ziel genannt, die CO2-Emission bis zum Jahr 2010 um 40 Prozent zu reduzieren, konkrete Angaben über die Schritte, die dazu führen sollen, fehlen jedoch.

„Wenn der Senat noch nichtmal berechnen läßt, wie groß die aktuelle Belastung ist, wie will er dann den Erfolg möglicher Emissions-Einsparungen erkennen?“, fragt die grüne Umweltpolitikerin Hackstein. Sie vermutet hinter der lapidaren Antwort auf die CDU-Anfrage Desinteresse an einer Bremer Politik gegen die Klimakatastrophe. „Ohne jährliche Energie- und Emissionsbilanzen und eine klare Erfolgskontrolle der Einsparmaßnahmen geht es nicht“, sagt sie. Ase