Schalck: Ein Geldhai mit weißer Weste

Berlin (taz) — Wer von der Justiz bislang unbehelligt, den Parlamentariern geschont und von Freunden des verstorbenen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß finanziell ausgehalten wird, kann gut reden: Alexander Schalck-Golodkowski, Stasi- Obrist und Chefdevisenbeschaffer der früheren DDR, will der Klärung aller Vorwürfe gegen seine Person nicht länger im Wege stehen. Er wäre froh, sagte er Montag abend in einem Fernsehinterview, wenn ein „parlamentarischer Untersuchungsausschuß des Bundestages sich auch meiner Tätigkeit annimmt, damit endlich diese üble Art der Verleumdung und der üblen Nachrede aufhört“. Die üble Nachrede: Ein Bericht des 'Spiegel‘ (von der Berliner Justizsenatorin Limbach inzwischen bestätigt) über die Suche der Berliner Staatsanwälte nach dem genauen Verbleib von rund 22 Milliarden Mark aus dem Außenhandelsimperium Schalck-Golodkowskis. Formell und nach seinem Gehalt galt Schalck seit Oktober 1975 als Oberst der Staatssicherheit. Tatsächlich aber hatte der frühere Partei- und Staatsratsvorsitzende Erich Honecker den Chef des „Bereiches Kommerzielle Koordination“ (KoKo) insgeheim zum Generalleutnant ernannt. So geheimnisvoll wie diese Beförderung sind auch die heutigen Aussagen Schalcks. Den Fernsehreportern diktierte er in die Blöcke, daß er „vom ersten Tag an auf Empfehlung meines Anwaltes den Bundesbehörden und auch den Berliner Justizbehörden jegliche Zusammenarbeit und Unterstützung bei der Aufklärung angeboten habe und daß ich nach bestem Wissen und Gewissen dazu beigetragen habe, daß im Vereinigungsprozeß beider deutschen Staaten keine Mittel in unrechte Hände kommen“. Bekannt sind bislang aber nur die umfangreichen Aussagen Schalcks beim Pullacher Bundesnachrichtendienst (BND) sowie eine dreitägige Vernehmung durch den US-amerikanischen CIA. Schalcks Aussagen beim BND werden gehütet wie ein Augapfel — gleichwohl wies Bundesjustizminister Klaus Kinkel den Vorwurf, Schalck werde durch die Behörden gedeckt, kategorisch als „baren Unsinn“ zurück.

Den „Unsinn“ muß Kinkel nun auch der Unabhängigen Regierungskommission zur Überprüfung der Parteivermögen in der ehemaligen DDR erläutern. Kommissionsmitglied Reinhard Krämer (Bündnis90/ Grüne) betonte, bisher über die Vernehmungen Schalcks nicht informiert worden zu sein. Für ihn liegt der Verdacht nahe, „daß die Bundesregierung zumindest gegenüber der Unabhängigen Kommission etwas vertuschen will“. Weder von der Treuhand noch von der Berliner Justiz seien bisher Unterlagen über das von Schalck verwaltete Auslandsvermögen der SED übergeben worden. Die Kritik daran, daß Schalck- Golodkowski nach wie vor am bayerischen Tegernsee seinen Unterhalt mittels Beraterhonoraren (Schalck über Schalck) bestreiten kann, wies Berlins Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD) zurück. Gegen Schalck würden derzeit bis zu sieben Ermittlungsverfahren laufen. Der gegenwärtige Ermittlungsstand rechtfertige eine Untersuchungshaft nicht — den „Haftgrund kochende Volksseele“ gebe es nicht. In Anspielung auf den einzigen Chef Schalck-Golodkowskis, Honecker, spottete darauf der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Geis: „Wollen die zuständigen Justizbehörden warten, bis er in Moskau von 'Bild‘-Zeitungsredakteuren interviewt werden kann?“ Wolfgang Gast