: Asylbewerber werden abgeschreckt
■ Amnesty international kritisiert restriktive britische Flüchtlingspolitik
Dublin (taz) — Die britische Regierung betreibt gegenüber Flüchtlingen und AsylbewerberInnen nach wie vor eine Abschreckungspolitik. Das geht aus einem Bericht der Gefangenenhilfsorganisation amnesty international (ai) hervor, der gestern in London veröffentlicht wurde.
Amnesty wirft dem Innenministerium vor, seinen internationalen Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen nicht nachzukommen. Aufgrund des Visumzwangs gelangen viele Asylbewerber gar nicht erst nach Großbritannien, heißt es in dem Bericht. Fluggesellschaften müssen mit empfindlichen Geldstrafen rechnen, wenn sie Flüchtlinge ohne Visa transportieren.
Jan Shaw, amnestys Flüchtlingsbeauftragte, sagte: „Indem sie denjenigen, die vor Menschenrechtsverletzungen fliehen, die Gelegenheit zur Asylbewerbung verwehrt, unterminiert die britische Regierung das System der internationalen Gemeinschaft zum Schutz von Flüchtlingen.“
Shaw führte den Fall eines Flüchtlings aus Zaire, der trotz eines anderslautenden Gerichtsurteils des Landes verwiesen wurde, als Beispiel dafür an, daß das Verfahren im Umgang mit Flüchtlingen dringend geändert werden müsse. In mehreren Fällen hatte die Flüchtlingspolitik der Londoner Regierung fatale Folgen für die Betroffenen: Drei tamilische Asylbewerber, die 1988 abgewiesen worden waren, wurden später in Sri Lanka mißhandelt und gefoltert. Drei kurdischen Flüchtlingen erging es 1989 ebenso.
Darüber hinaus wirft amnesty international der Regierung vor, daß sie mit der Inhaftierung von Asylbewerbern andere abschrecken will. Fast alle Flüchtlinge werden nach ihrer Ankunft ins Gefängnis gesteckt, wo sie bis zur Entscheidung ihres Falles ausharren müssen. Amnesty fordert, daß diese Praxis nur „als letztes Mittel“ angewendet werden dürfe. Die Beweislast müsse in diesen Fällen beim Innenministerium liegen. Außerdem sollten die Flüchtlinge ein Recht auf Einspruch erhalten und nicht „mit Kriminellen zusammengesperrt“ werden. Ralf Sotscheck
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