: Persilschein für Betonlobby-betr.: Beschleunigungsgesetz für Verkehrsprojekte in Ostdeutschland
betr.: Beschleunigungsgesetz für Verkehrsprojekte in Ostdeutschland
Die deutsche Wiedervereinigung macht es möglich: Was den ehemaligen DDR-Bürgern 40 Jahre lang vorenthalten blieb, soll auch weiterhin für sie unerreichbar bleiben. Ein Mitspracherecht der Bürger bei Bauprojekten hatte es unter dem SED- Regime nie gegeben — warum sollte es nun den Neu-Bundesbürgern in den FNL von der CDU/FDP-Regierung gewährt werden? Verkehrsminister Krause will die hastige Gunst des Vereinigungsk(r)ampfes nutzen und traut scheinbar seinen Landsleuten eh nicht viel Mitsprachekompetenz zu.
Die drastische Beschneidung der Bürgerbeteiligung entpuppt sich so zu einem Persilschein für die Betonlobby: Schnell und gegen den Willen der betroffenen Menschen können wertvolle Naturareale vernichtet werden zugunsten von riesigen Betonpisten, die neuen Autoverkehr erzeugen, kreuz und quer durch die Republik. Denn rechtfertigen ließe sich zudem jeder neue Autobahnzubringer in Leverkusen mit der notwendigen Anbindung an Bitterfeld — auch die alten Bundesländer sind betroffen.
Und in Berlin? Hier an der Nahtstelle zwischen Ost und West wäre der Senat ermächtigt, endlich dem Druck der Baulobby nachzugeben und Wahnsinnsprojekte wie die Autobahn Neukölln, die B101 und die Westtangente gegen die Interessen der Bürger durchzupowern.
Das leidige Problem von der Umweltverträglichkeit derartiger Straßenneubauten stellt sich für den Verkehrssenator Haase erst gar nicht; für Umweltsenator Hassemer hängt sie wohl auch eher nur noch von der Frage ab, wie viele der stinkenden Blechkisten auf den Betonpisten mit Katalysator fahren. Peter Fieser, Bürgerinitiative Westtangente Berlin
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