: CDU und SPD setzen Stasi-Ehrenrat durch
■ Untersuchungsausschuß vertagt/ Tumultartige Szenen im Parlament/ Momper zögert mit Selbstüberprüfung
Berlin. Das Berliner Parlament hat gestern mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen CDU und SPD einen Ehrenrat eingesetzt, mit dem die 241 Abgeordneten auf eine mögliche Mitarbeit beim ehemaligen DDR-Ministerium für Staatssicherheit überprüft werden sollen. In namentlicher Abstimmung votierten von den 228 anwesenden Abgeordneten 166 für die Einrichtung des parlamentarischen Ehrenrates, 62 stimmten dagegen. Der Antrag der Oppositionsfraktionen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurde an den Innen- und Rechtsausschuß überwiesen.
Vertreter der drei Oppositionsfraktionen hatten CDU und SPD zuvor in der oft tumultartigen, mehrstündigen Debatte vorgeworfen, mit der Einsetzung des vertraulichen Ehrenrates eine Vertuschungspolitik betreiben zu wollen. Nach den Vorstellungen von CDU und SPD soll der parlamentarische Ehrenrat vertraulich tagen. Die Überprüfung bedarf der Einwilligung des Abgeordneten. Dem Ehrenrat sollen die Präsidentin des Abgeordnetenhauses und ihre Stellvertreter, die fünf Fraktionsvorsitzenden sowie ein Vertreter der fraktionslosen Gruppe Neues Forum/Bürgerbewegung angehören. Auf Kritik von CDU und SPD stieß die Entscheidung der PDS- Fraktion, ihren Abgeordneten Wolfram Adolphi nicht zum Rücktritt aufzufordern. Adolphi, der auch Berliner PDS-Vorsitzender ist, hatte sich zu einer freiwilligen inoffiziellen Mitarbeit für die Stasi bekannt. Der SPD-Landesvorsitzende Walter Momper hat sich unterdessen kritisch zu den von der CDU und seiner eigenen Fraktion angestrebten »freiwilligen Überprüfungen« aller Abgeordneten auf frühere Stasi-Mitarbeit geäußert. Der öffentliche Druck auf die Abgeordneten sei mit ihrem demokratischen Mandat schwer vereinbar. Momper hat deshalb noch nicht wie die meisten CDU- und SPD-Abgeordneten eine Erklärung mit dem Antrag auf freiwillige Überprüfung durch die Gauck-Behörde unterschrieben. Er wolle sich nach der Parlamentsdebatte entscheiden, sagte Momper. dpa/adn
Siehe auch Seite 22
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