SPD-Vorstand für Blauhelm-Mission

■ SPD-Führungsgremium befürwortet Grundgesetzänderung / Es sollen ausschließlich humanitäre Aktionen erlaubt sein/ Jeder Einsatz muß vom Bundestag verabschiedet werden

Bremen (dpa/ap/taz) — Einen Tag vor dem offiziellen Beginn des SPD- Parteitages in Bremen hat sich der Vorstand der Partei auf einen Kompromiß in der Frage geeinigt, ob Bundeswehrsoldaten künftig an UN- Aktionen teilnehmen sollen. Nach teilweise heftiger Diskussion beschloß der noch 50köpfige SPD- Vorstand gestern bei nur zwei Neinstimmen und sieben Enthaltungen eine Empfehlung an die knapp 500 Delegierten, den Weg für eine Verfassungsänderung zugunsten einer Beteiligung deutscher Truppen an UN-Friedensmissionen freizumachen. Damit stimmte das Führungsgremium einem entsprechenden Vorschlag des designierten SPD- Vorsitzenden Björn Engholm zu, der mit dieser Position noch am Wochenende auf seinem schleswig-holsteinischen Landesparteitag gescheitert war. Konkret heißt es in dem Vorstandsantrag, der von Engholm und Oskar Lafontaine formuliert und dem Parteitag vermutlich Donnerstag nachmittag zur Diskussion und Abstimmung vorliegen wird, daß über die deutsche Beteiligung an den friedenssichernden „Blauhelm“- Aktionen unter Mitwirkung der UN- Gremien vor jedem Einsatz im Bundestag mit einfacher Mehrheit entschieden werden soll. Die Verfassungsänderung soll sich allein auf die genauen Regelungen für die „Blauhelme“, also ausschließlich humanitäre Einsätze beschränken. Es müsse klar werden, erläuterte gestern Parteisprecherin Cornelie Sonntag den Vorstandsbeschluß, daß so nicht die „Tür für weitergehende Schritte geöffnet wird“. Ferner sollen nach dem Willen der SPD-Spitze nur Zeit- oder Berufssoldaten auf freiwilliger Basis und keine Wehrpflichtigen, Angehörige des Bundesgrenzschutzes oder der Länderpolizei an solchen UN- Aktionen teilnehmen. Weitere Voraussetzungen sollen die Zustimmung der Konfliktparteien und des UN- Generalsekretärs sein.

Sollte der Antrag von den Delegierten angenommen werden, wird es mit der SPD „keine kriegerischen Einsätze“ der Bundeswehr geben, wie der saarländische Ministerpräsident und gescheiterte Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine ausführte. Es handele sich vielmehr um „ein Ja zu friedenserhaltenden Aktionen“. Der Gedanke, mit kriegerischen Mitteln Frieden zu stiften, sei „veraltet und rückwärtsgewandt“. Engholm bezeichnete die „Blauhelm“-Lösung als „feinste Form der Friedenserhaltung“. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Norbert Gansel, wertete die Empfehlung des Vorstands als „großen Schritt vorwärts“. Gansel wäre allerdings gern noch einen Schritt weitergegangen. In einem Beitrag für die taz vom Montag schrieb er: „Ich hab' was gegen halbe Sachen. Ich möchte die Verfassung nicht nur für die Blauhelm-Option öffnen, sondern auch für den Einsatz einzelner Bundeswehr-Einheiten unter der Verantwortung des Sicherheitsrates.“

Offensichtlich ist sich der SPD- Vorstand darüber einig gewesen, daß die Parteibasis nicht für Anträge gewonnen werden kann, die mehr als eine Beteiligung an Blauhelm-Aktionen zulassen. Vermutlich deshalb hat jetzt auch der Ehrenvorsitzende Willy Brandt, der sich bislang für eine Teilnahme auch an UN-Militäraktionen ausgesprochen hatte, dem Vorstandsvorschlag zugestimmt.