piwik no script img

Oskar hält dem neuen Chef den Blauhelm

■ Lafontaine unterstützt Engholm in Sachen Bundeswehreinsatz bei UNO-Friedenstruppen

Bremen (taz) — Auch ein Lafontaine lernt nicht aus. In seiner gestern mit Spannung erwarteten Eröffnungsrede zur Blauhelmdebatte stritt er loyal für die Position seines neuen Parteichefs, der für eine Grundgesetzänderung zur Beteiligung deutscher Soldaten an Blauhelmeinsätzen eintritt. „Ich habe mich überzeugen lassen“, bekannte Lafontaine, der eine Grundgesetzänderung bis vor kurzem abgelehnt hatte. Jetzt plädierte er dafür, weil andernfalls drohe, daß das Bundesverfassungsgericht möglicherweise auch militärische Out-of- area-Einsätze für zulässig erklärte. Dem schiebe eine Grundgesetzänderung nur für Blauhelmeinsätze einen Riegel vor. Überzeugen ließ sich Lafontaine offenbar aber auch von Engholms Befürchtung, wer die Grundgesetzänderung nicht mittrage, beschädige damit das Ansehen des Vorsitzenden. Die erste Probe auf die Kooperationsfähigkeit der beiden SPD-Oberen ist erstmal bestanden. Die bayerische Landesvorsitzende Renate Schmidt lehnte dagegen die Grundgesetzänderung ab: „Für Friedensmissionen brauchen wir das nicht.“ Doch das letzte Wort spricht der Parteitag — nach Redaktionsschluß.

Bei den Stellvertreterwahlen erzielte am Vormittag Wolfgang Thierse, der letzte Vorsitzende der DDR-SPD, mit 90 Prozent das Spitzenergebnis. Oskar Lafontaine mußte hingegen mit 82,3 Prozent moderate Kritik einstecken. Auch bei den Vorstandswahlen lagen die prominenten Vertreter aus dem Osten ganz vorne. Spitzenreiter waren Hildebrandt und Stolpe. Dafür blieb der Parteitag bei der inhaltlichen Präzisierung der SPD-Einheitspolitik eher blaß. SEITEN 2 UND 10

40.000 mal Danke!

40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen