: Geht Mecklenburg eigene Wege?
■ Die Entscheidung über den Nordostdeutschen Rundfunk wurde gestern in Schwerin verschoben/ Beschluß für heute erwartet/ Brandenburg stellte Ultimatum
Schwerin/Berlin. — Die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern hat ihre Entscheidung über die künftige Rundfunkpartnerschaft um einen Tag verschoben und will heute einen Beschluß vorlegen. Zur Begründung hieß es gestern in Schwerin, noch nicht allen Ministern hätten ausreichende Unterlagen über die zweite Verhandlungsrunde mit den NDR-Ländern vorgelegen. Zuvor hatte sich die FDP bei einer Koalitionsausschußsitzung gegen einen vorschnellen Tendenzbeschluß ausgesprochen, weil »detaillierte Entscheidungsgrundlagen« noch fehlten.
Entschieden werden soll darüber, ob sich Mecklenburg-Vorpommern an der Gründung eines Nordostdeutschen Rundfunks (NOR) gemeinsam mit den Ländern Brandenburg und Berlin beteiligt oder dem Staatsvertragsgebiet des Norddeutschen Rundfunks (NDR) beitritt. Die Christdemokraten favorisieren eine NOR- Lösung, die Liberalen hingegen bevorzugen das Zusammengehen mit dem NDR.
Von seiten Brandenburgs läuft heute ein »Ultimatum« an die mecklenburgische Landesregierung ab. Wenn es bis dahin keine Entscheidung gibt, will Brandenburg gemeinsam mit Berlin eigene Wege gehen. Der mecklenburgische FDP-Minister Gollert meinte, eine gestern von der Staatskanzlei ausgearbeitete »Vergleichsliste« zwischen den Bedingungen der NDR- sowie der NOR-Lösung würde wahrscheinlich ausreichen, um einen Beschluß zu fassen. dpa/taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen