Westlicher Finanzdruck auf Israel?

■ Aus Tel Aviv Amos Wollin

Israelische Regierungsbeamte klagen darüber, daß die Behörden der Bundesrepublik im Rahmen der versprochenen Finanzhilfe in Milliardenhöhe einstweilen keine Zahlungen an Israel leisten. Die Europäische Gemeinschaft soll zu einer Koordination von Restriktionen der Finanzhilfe an Israel mit den USA bereit sein. Vor einigen Tagen hatten hohe Regierungsbeamte in den USA mitgeteilt, solange Israel den Bau neuer Siedlungen in den besetzten Gebieten nicht stoppe und die Einberufung einer Nahost-Friedenskonferenz behindere, würden die USA die zugesagten zinsgünstigen Kredite nicht gewähren. Israel hatte die USA um eine Garantie für Kredite in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar für die Integration Zehntausender von Einwanderern gebeten.

In Jerusalem verlautete jedenfalls aus offiziellen Quellen, dieses gemeinsame Vorgehen gegen Israel werde in Washington koordiniert. Man beruft sich dabei auf „jüdische Quellen in Amerika“, die in dieser heiklen Angelegenheit Klage geführt hätten: Eine amerikanisch-deutsche Koordination der restriktiven Finanzpolitik gegenüber Israel sei vor drei Wochen während des Kohl-Besuchs in Washington vereinbart worden.

Andere Regierungsbeamte behaupteten sogar, die befürchteten Restriktionen seien der Initiative von Bundeskanzler Kohl zuzuschreiben, der die US-Regierung von entsprechenden Bonner Beschlüssen in Kenntnis gesetzt habe. Die US-Seite habe diese Initiative begrüßt, weil dann eventuelle amerikanische Restriktionen nicht von deutscher Seite unterlaufen werden könnten. Bonn habe Israel jedenfalls wissen lassen, daß Entscheidungen über die Auszahlung der zugesagten Hilfen — teils Kredite, teils Schenkungen — davon abhängen werden, „was in den besetzten Gebieten vorgeht, das heißt, was Israel dort unternimmt oder unterläßt“.

Die 'Jerusalem Post‘ spekulierte, Bonn werde sich zur Erklärung der Zahlungsverzögerungen vermutlich auf Geldmangel herausreden. Gegenüber 'dpa‘ erklärte der deutsche Botschafter in Tel Aviv, von der Gablenz, er „habe keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß die Berichte auf Tatsachen beruhen“. Die israelische Botschaft in Bonn war zu keiner Stellungnahme bereit.

Die deutsche Hilfe für Israel wurde nach dem Golfkrieg anläßlich eines Besuchs von Außenminister Levy in Bonn am 14. März zugesagt. Die israelische Presse hatte damals über Bonner Hilfszusagen in Höhe von 5 Milliarden Dollar berichtet, was in Bonn dementiert wurde. Die Vereinbarung sollte israelischen Presseberichten zufolge dazu dienen, israelisch-deutsche Differenzen über zusätzliche Reparationszahlungen der ehemaligen DDR aus dem Wege zu räumen.