: Kofferpacken für Berlin: Umzugssteuer droht
■ Waigel und Lambsdorff schließen Steuererhöhungen zur Finanzierung des Umzugs nach Berlin nicht mehr aus
Berlin (dpa/ap/taz) — Die nächste Debatte um Steuererhöhungen ist eingeläutet: Auch Finanzminister Theo Waigel schloß gestern neue Steuererhöhungen nicht mehr aus. Eine Debatte über neue Steuern zur Finanzierung des Regierungsumzugs nach Berlin möchte er aber vorerst vermeiden. Zuerst sollten die genauen Kosten für den Umzug festgestellt werden. Auf jeden Fall aber will er für die große Aufgabe auch in die Kassen der Länder greifen. Auch der FDP-Vorsitzende Graf Lambsdorff mochte gestern nicht dementieren, daß die Bürger erneut zur Kasse gebeten werden könnten. Regierungssprecher Vogel versuchte zu beruhigen: „Zur Zeit“ seien keine Steuererhöhungen geplant. Völlige Unklarheit herrscht weiterhin über die genaue Aufgabenverteilung zwischen Bonn und Berlin. Niedersachsens Ministerpräsident Schröder plädierte gestern für den Umzug auch des Bundesrats nach Osten. Bei der Frage der Nutzung ehemaliger DDR-Regierungs- und Parteigebäude für den Bund kam Bundestagspräsidentin Süssmuth zu bemerkenswerten Erkenntnissen: Das Haus des SED-ZKs komme nicht in Frage, weil es „mindestens 29 Minuten“ Fußweg zu weit vom Reichstag entfernt liege. SEITE 4
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