: Bielefeld: Sozialhilfe weiter in bar
Düsseldorf (taz) — Die nordrhein- westfälischen Kommunen reagieren auf die Verschärfung der Asylpolitik durch den Düsseldorfer Sozialminister Hermann Heinemann höchst unterschiedlich. Während im Aachener Raum die Sozialhilfe inzwischen in Naturalien ausgegeben wird, hat die Stadt Bielefeld — nicht zuletzt aus Kostengründen — beschlossen, die Barzahlung beizubehalten. Wie berichtet hatte Heinemann in einer Verordnung vom 6.Juni '91 festgelegt, daß das Land den Städten, die die Sozialhilfe an Asylbewerber weiterhin in bar auszahlen, nur noch 85 Prozent erstattet. Nach den Berechnungen des nordrhein-westfälischen Städtetages entstehen den Kommunen dadurch Mehrkosten von rund 50 Millionen DM im Jahr. Weitere 80 Millionen zusätzlicher Kosten fallen an, weil nach dem Sozialhilferecht zu gewährende Beihilfen und Mehrbedarfszuschläge für Asylbewerber überhaupt nicht mehr ersetzt werden. Die Rechtsverordnung, die sogar rückwirkend zum 1.Februar '91 in Kraft treten soll, hält der Städtetag „für rechtswidrig“.
Die Heinemann-Verordnung kommt den Städten auch noch teurer als die Barauszahlung. Die Stadt Bielefeld hat ausgerechnet, daß bei der Zahlung in bar durch die Landeskürzung 700.000 DM an Mehrkosten entstehen. Beim Gutscheinverfahren würden durch den Verwaltungsmehraufwand 1,3 Millionen DM an Kosten anfallen. J.S.
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