Stopft Töpfers CO2-Abgabe das Riesen-Kohle-Loch bei Garzweiler?

Essen (taz) — Nach dem Bayer-Konzern beginnt nun auch der Energieriese RWE mobil zu machen gegen die von Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) geplante Abfall- und Kohlendioxidabgabe. RWE-Chef Friedhelm Gieske sagte gestern während der Vorstellung der Bilanz: „Wenn die Töpfer-Pläne in der jetzigen Form zum Gesetz werden, ist die Braunkohle nicht mehr wettbewerbsfähig.“ Damit würde der „einzige konkurrenzfähige heimische Energieträger aus dem Verkehr gezogen“. Gieske meinte, der RWE-Konzern (16,8 Mrd. DM Umsatz, 238 Mio. DM Gewinn, 23.798 Beschäftigte) müsse nach den Töpfer-Plänen rund zwei Milliarden Mark an Abgaben im alten und etwa 1,5 bis 1,7 Milliarden Mark im neuen Bundesgebiet zahlen.

Offen ließ Gieske, ob, wenn die CO2-Abgabe EG-weit (s. taz gestern) kommt, die Braunkohleförderung eingeschränkt oder eingestellt werden müsse. Die hundertprozentige RWE-Tochterfirma Rheinbraun baggert allein im rheinischen Revier jährlich etwa 100 Millionen Tonnen Braunkohle ab. Erst gestern hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung in ihrer Entscheidung für den heftig umstrittenen Großtagebau Garzweiler II (taz 21.9.) die Braunkohle als „sicheren, kostengünstigen und verfügbaren Primärenergieträger“ bezeichnet, dessen Abbau gesichert werden müsse. bm

siehe Kommentar S. 12