: Widerstand gegen Haases Pläne
■ Baustadträte wollen sich gegen Tempo-50-Pläne wehren/ Kritik in der CDU/ Blockadeaktionen
Berlin. Die Rücknahme der Tempo- 30-Regelung in 41 Straßen löste gestern bei Baustadträten und Bürgerinitiativen Proteste aus. »Wir werden notfalls hinhaltenden Widerstand leisten, sollte es zu einer Anweisung durch den Verkehrssenator kommen«, erklärte der Reinickendorfer Baustadtrat Rainer Hampel (SPD). Er bekräftigte, daß Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) verantwortungslos handele. Es gebe zur Zeit wichtigere Themen.
Auch in Haases eigener Partei regt sich Widerstand. Der Zehlendorfer Baustadtrat Klaus Eichstädt (CDU) will sich gegenüber Verkehrssenator Haase dafür einsetzen, Tempo 30 in der Ludwigsfelder Straße beizubehalten.
Dort sei eine Schule und eine Kindertagesstätte. Bei zwei anderen Straßen begrüßte er hingegen die Entscheidung, das Tempo 50 wieder einzuführen.
Der Charlottenburger Baustadtrat Claus Dyckhoff (SPD) bezeichnete Haases Beschluß als blamabel und empörend: »Hier ist die Hölle los, weil ständig Anwohner anrufen und sich beschweren.« Die Proteste gegen Tempo 50 seien keine Sonderwünsche, sondern plausible Argumente, erklärte ein verärgerter Dyckhoff.
Uta-Micaela Dürig, Senatssprecherin der Verkehrsverwaltung, sagte gestern der taz, daß sich die Bezirksräte nicht weigern könnten, die Tempo-30-Zonen aufzuheben. Sie betonte, die Anordnung könne durch eine Ersatzvornahme der Senatsverwaltung für Inneres durchgesetzt werden.
Florian Heckhausen, Mitarbeiter des »Verkehrsclubs der Bundesrepublik Deutschland« (VCD) kündigte weitere Blockadeaktionen an. Zudem zweifelt der Verein die Senatsstudie, nachdem sich mit Einführung des Tempolimits 30 mehr Unfälle ereignet hätten, an. Am kommenden Freitag sollen wieder Blockaden organisiert werden.
Eine Charlottenburger Bürgerinitiative wird turnusmäßig einen Zug durch die Windscheid-, Galvinius- und Holtzendorffstraße organisieren, um gegen die Aufhebung von Tempo 30 zu protestieren. sl
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