: Neue Länder streiten um die Finanzen
Berlin (ap) — Zwischen dem Bundestag und den ostdeutschen Ländern zeichnet sich neuer Streit ums Geld ab. Der neue Bundesratspräsident und Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Alfred Gomolka, sprach sich am Wochenende für eine Fortführung des Milliardenprogramms „Aufschwung Ost“ auch 1992 aus. Dagegen drohte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Rudi Walther, mit Subventionskürzungen und bemängelte die Finanzverwaltung im Osten.
Gomolka sagte der 'Berliner Morgenpost‘, das Programm „Aufschwung Ost“ müsse 1992 fortgeführt werden; die Westhilfe für Ostdeutschland müsse weitergehen, solange es keinen anderen Ausgleich gebe. Außerdem sollte die Höhe des Fonds Deutsche Einheit bis zur Einbeziehung der neuen Länder in den Länderfinanzausgleich 1995 beibehalten werden.
Dagegen drohte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der SPD- Abgeordnete Walther, in der Dresdner 'Morgenpost am Sonntag‘: „Wenn die Ostländer nicht bald dafür sorgen, daß die Leute ihre Steuern zahlen, kürzen wir die Milliardenhilfe.“ Der Zeitung liegt nach eigenen Angaben ein Bericht des Bundesrechnungshofes vor, wonach die für dieses Jahr geplanten Einnahmen „wegen schwerwiegender Mängel“ in den Finanzverwaltungen nicht zu erreichen seien. Von 20 Milliarden Mark Umsatzsteuer seien gerade 3,2 Milliarden eingegangen. Ob die geplanten sieben Milliarden Lohnsteuer (Altländer: 210 Milliarden) eingezogen werden könnten, sei fraglich, zitiert das Blatt den Rechnungshofbericht. Walther äußerte den Verdacht: „Die Länder, die für den Aufbau der Finanzämter zuständig sind, wollen gar keine Steuern einnehmen.“ Sie wüßten, daß die Milliarden aus dem Westen sowieso fließen würden. Milde gegenüber Steuersündern sei deshalb eine Art staatlicher Beihilfe für neue Firmen.
Diepgen drängte unterdessen darauf, bereits 1993 gleiche Lohnverhältnisse in Ost und West zu schaffen. Wegen drohender sozialer Unruhen dürfe es gleiches Geld für gleiche Arbeit nicht erst wie geplant 1995 geben, sagte Diepgen der 'Bild am Sonntag‘: „Ich verstehe nicht nur den Unmut der Müllmänner, Straßenfeger und aller anderen, ich teile ihn.“
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