Durchbruch beim NDR-Vertrag erwartet

■ Ministerpräsidentenrunde will auch nationalen Hörfunk diskutieren

Wenn heute und am morgigen Donnerstag die Länderchefs in Neu-Isenburg bei Frankfurt zu ihrer Ministerpräsidenten-Jahreskonferenz zusammenkommen, dann steht auch der medienpolitische Dauerbrenner nationaler Hörfunk auf der Tagesordnung. Mit ihrem Beschluß vom 4.Juli haben die Regierungschefs dem Deutschlandfunk in Köln, Rias und DS-Kultur in Berlin zwar eine Zukunft gegeben, ungeklärt ist aber nach wie vor, wie das Ganze organisiert sein soll. Festgeschrieben ist lediglich, daß ARD und ZDF zur Veranstaltung von drei werbefreien, nationalen Hörfunkprogrammen eine Gemeinschaftseinrichtung mit Sitz in Köln gründen sollen. ZDF und ARD sind sich bereits hinsichtlich der provisorischen Zuordnung von DS-Kultur zum ZDF in die Haare geraten (vgl. taz vom 14.10.). Hinzu kommt nun, daß auch der Bund Position bezogen hat. Zwar ist Rundfunkpolitik Ländersache, da es sich beim Rias, als auch beim DLF aber um Institutionen handelt, die dem Bund zugeordnet bzw. assoziiert sind, hat auch er ein Wort mitzureden. Und der votiert u.a. gegen ein drittes bundesweites Hörfunkprogramm. Da der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Rudolf Scharping, bei einem Bund-Länder-Treffen im Bonner Bundeskanzleramt dabei war, wird er, das ist zu erwarten, die Position des Bundes vortragen. Und die Ministerpräsidenten? Sie werden alles zur Kenntnis nehmen, darüber grollen, daß sich der Bund eingemischt hat, vielleicht noch ein wenig diskutieren, und das wars dann schon. Halt! Eine Kommission wird man noch einsetzen, die das weitere Vorgehen koordiniert. Ein Durchbruch wird aber von einer anderen Runde erwartet, die nämlich unter ungleich größerem Zeitdruck steht. Denn am Rande dieses Treffens wollen sich die Regierungschefs von Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zusammensetzen, um die vier noch strittigen Punkte hinsichtlich eines neuen Saatsvertrages zu erörtern. Der neue Vertrag war nötig geworden, weil mit Mecklenburg-Vorpommern die Dreiländeranstalt einen vierten Partner erhält. Besonders die Frage der Zusammensetzung des Verwaltungsrates ist noch immer strittig. So forderte das an Hörfunkteilnehmern stärkste Land Niedersachsen auch eine Mehrheit in diesem Gremium. Gegen ein Modell, das eine Aufteilung der Verwaltungsratsmandate auf Niedersachsen und die übrigen Länder im Verhältnis 6:2:2:2 vorsieht, ist Niedersachsen schon deshalb, weil hier Patt-Situationen vorprogrammiert sind. Allerdings ist hier eine Kompromißlösung in Sicht. Sie könnte so aussehen, daß der Personalrat einen zusätzlichen Sitz im NDR-Verwaltungsrat erhält. Probleme gibt es noch immer beim Redakteursstatut. Denn während vor allem das rot-grün-regierte Niedersachsen darauf beharrt, daß ein solches Statut im Staatsvertrag verankert ist, sieht Mecklenburg-Vorpommern dafür keinen Anlaß. Keine der offenen Fragen wird allerdings als so gravierend angesehen, daß man am Ende nicht doch noch einen gemeinsamen Nenner finden könnte. Wenn alles gut geht, kann ab dem 1.1.1992 aus Schwerin öffentlich- rechtlich gesendet werden. ks.