: FDP-Politiker streiten über Verfassungsschutz
Bonn (afp) — Die Freien Demokraten sind sich uneins, ob der Verfassungsschutz aufgelöst werden soll. Während der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Burkhard Hirsch, gestern eine bessere parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste forderte, verlangte der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki seine komplette Abschaffung. Hirsch setzte sich dafür ein, Aufgaben und Personalstärke des BfV zu überprüfen.
Darin müsse auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) einbezogen werden, dessen Aufgaben das Kölner Amt übernehmen könne. Der Verfassungsschutz müsse wesentliche Aufgaben bei der Aufklärung und Bekämpfung des Rechtsradikalismus und des Neofaschismus erfüllen. Außerdem müsse die Tätigkeit der Nachrichtendienste durchsichtiger werden. Ebenso wie Kubicki sprach sich auch die Bundestagsgruppe Bündnis90/Grüne für eine Auflösung des Kölner Amtes aus und kündigte entsprechende Anträge im Bundestag an. Am Wochenende hatten Politiker von SPD, FDP und Union verlangt, das Kölner Amt aufzulösen.
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