Berlin stochert weiter im Äther

■ Deshalb fordert die SPD eine schnelle Frequenzvergabe für Berlin und Brandenburg/ Im Osten ist am 31.12. Sendeschluß/ RIAS 2 soll werbefrei bleiben und DS Kultur nicht klammheimlich abgewickelt werden

Schöneberg. Die Berliner SPD will, daß sich Brandenburg und Berlin möglichst schnell über die Vergabe von Rundfunkfrequenzen einigen. Das fordert der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Joachim Günther. Immerhin müßten die Reste des DDR-Radios und -Fernsehens (genannt »die Einrichtung«) bis zum Jahresende ihre Programme einstellen. Auch die für die Frequenzvergabe zuständige Anstalt für Kabelkommunikation sei nur noch bis April 1992 rechtlich gesichert. Der mit den freiwerdenden Frequenzen entstehende »rechtsfreie Raum« solle mit einem Staatsvertrag ausgefüllt werden.

Günther schlug vor, daß ein paritätisch von beiden Ländern besetzter »Medienrat« über die Vergabe von Frequenzen entscheiden solle — und zwar mit einer »qualifizierten Mehrheit«, die eine Quasi-Konsensentscheidung ermögliche. Spätestens bis Januar müsse es eine gemeinsame Medienanstalt geben. Der Staatsvertrag solle allerdings nicht die Programmkooperation von Berlin und Brandenburg regeln. Dies gebiete die verfassungsmäßig bestimmte Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Bislang haben sich die beiden Länder auf die gemeinsame Veranstaltung zweier Radioprogramme und eines dritten TV- Programms geeinigt.

Der Medienexperte plädierte für eine Erhaltung des Programms von RIAS 2, dessen Frequenz vom Kabelrat ausgeschrieben ist. Mit Rücksicht auf den privaten Radiowerbemarkt und die Erhaltung der Informationsanteile müsse RIAS 2 öffentlich-rechtlich und werbefrei bleiben. RIAS 2 solle am besten unter dem Dach des RIAS verbleiben und sein Programm an den SFB und den Brandenburgischen Rundfunk verkaufen.

Günther forderte die Rundfunkanstalten in Ostdeutschland auf, das Jugendradio DT 64 zu erhalten, das in Sachsen besonders erfolgreich sei. Der Sozialdemokrat warnte davor, daß DS Kultur als nationaler Rundfunksender klammheimlich abgewickelt werde. Die sich jetzt abzeichnende Lösung, RIAS 1 und DS Kultur mit rund 1.000 MitarbeiterInnen in einer neuen nationalen Anstalt zusammenzufassen und den Deutschlandfunk als zweite nebenbei zu erhalten, werde vermutlich schon aus Kostengründen zur Entlassung der OstlerInnen führen. RIAS 1 und DS Kultur sollten gemeinsam unter das Dach des ZDF, das durch die Gebührenerhöhung finanziell zu deren Erhaltung in der Lage sei.

Generell kritisierte Günther, daß sich die westlichen ARD-Anstalten zwar finanziell und machtpolitisch am Osten sanierten, daß aber viel zuwenig Mittel dorthin flössen. Zur Weiterbeschäftigung von OstlerInnen müßten Beschäftigungsgesellschaften gegründet werden, die Programme für Sonderfrequenzen produzieren könnten und die Ost-Archive in eine »Deutsche Mediathek« einbringen sollten. Dafür solle etwa der Senat das Fernsehgelände in Adlershof erwerben.

Statt seine Programme zu reduzieren, solle der SFB endlich Ost-JournalistInnen einstellen. Bislang seien nur 40 TechnikerInnen untergekommen. kotte