: Schäuble verzögert die Asylverfahren
■ Neun Monate für die Anforderung einer Akte in der Zirndorfer Zentralstelle/ Anhörung in Hannover
Hannover (taz) — Eine Anhörung von „Praktikern aus Behörden, Verbänden und der Rechtsberatung“ hat es jetzt in Hannover bestätigt: Für die lange Dauer der Asylverfahren ist in erster Linie das Bundesinnenminister Schäuble unterstehende Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf verantwortlich.
Ohne eine Umstrukturierung des Bundesamtes und eine erhebliche Aufstockung des Personals des Zirndorfer Amtes und seiner Nebenstellen ist eine wesentliche Beschleunigung der Asylverfahren unmöglich.
Diese Auffassung vertraten übereinstimmend die niedersächsischen MinisterInnen für Justiz, Inneres und Bundesangelegenheiten nach der Expertenanhörung, zu der sie unter anderem Mitarbeiter von Ausländerämtern, Richter, Rechtsanwälte Vertreter von Flüchtlingsorganisationen und Wohlfahrtsverbänden geladen hatten.
Auf der Anhörung klagten Verwaltungsrichter und Vertreter der Ausländerbehörden gleichermaßen über „empörend lange Aktenlaufzeiten“ beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf. Im Extremfall kann demnach das simple Anfordern einer Akte beim Bundesamt durch ein Verwaltungsgericht ein dreiviertel Jahr in Anspruch nehmen und zu entsprechend langen Pausen im Asylverfahren führen.
Regelmäßig üblich sind beim Bundesamt und seinen Außenstellen Aktenlaufzeiten zwischen den einzelnen Verfahrensschritten von mehreren Monaten. Derzeit warten beim Bundesamt in Zirndorf insgesamt immer noch 206.000 unerledigte Asylanträge auf Bearbeitung.
Die niedersächsische Justizministerin Heidi Alm-Merk forderte denn auch nach der Anhörung Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf, wegen der Asylverfahren nicht länger an den Bundesländern herumzumäkeln, sondern endlich die eigenen Aufgaben zu erledigen.
In seiner Ablehnung von großen Sammellagern bestätigt, sah sich durch die Anhörung auch der niedersächsische Bundesratsminister Jürgen Trittin.
Die Vertreter der Wohlfahrtsverbände, der Kommunen und der niedersächsischen Zentralen Anlaufstelle für Flüchtlinge unterstützten sein Konzept der Unterbringung der Asylbewerber in kleinen Flüchtlingswohnheimen. Jürgen Voges
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