: Kanonen für Irak und Iran
■ Ravensburger Firma verstößt gegen Kriegswaffenkontrollgesetz
Ravensburg (dpa) — Ein Ravensburger Unternehmen soll über den Umweg Schweiz Maschinen für die Bearbeitung von Kanonenrohren an den Irak und Iran geliefert haben. Wie die Staatsanwaltschaft Ravensburg am Freitag mitteilte, hätten Untersuchungen am vergangenen Dienstag in der Firma, in mehreren Privatwohnungen, in einem Konstruktionsbüro in Heilbronn sowie im Kanton Zürich den Anfangsverdacht eines Vergehens gegen das Außenwirtschaftsgesetz bestätigt.
Danach soll das Unternehmen, dessen Namen nicht genannt wurde, drei sogenannte Drall-Ziehmaschinen hergestellt haben, mit denen das Innere von Kanonenrohren bearbeitet wird. Diese Maschinen seien — möglicherweise in Baugruppen — an ein „befreundetes Unternehmen“ in der Schweiz geliefert worden, dessen Name ebenfalls nicht genannt wurde. Dort seien sie zusammengebaut und mit einer Steuerung versehen worden. Den bisherigen Ermittlungen zufolge sei jeweils eine Ziehmaschine in den Irak und eine in den Iran gelangt.
Der leitende Oberstaatsanwalt Konrad Menz wollte zu dem Zeitpunkt der Lieferung in diese Länder keine Angaben machen. Es müßten erst die Unterlagen aus der Schweiz ausgewertet werden, die den deutschen Behörden noch nicht vorlägen. Außerdem seien technische Gutachten in Auftrag gegeben worden. Die Prüfung der Unterlagen und Gutachten werde noch „eine geraume Zeit“ in Anspruch nehmen, hieß es weiter. Die Staatsanwaltschaft werde auch die Kalkulation überprüfen, um festzustellen, wie sich die Herstellung auf Deutschland und die Schweiz verteile.
An der Untersuchung der Räume waren auch Beamte des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, der Landespolizeidirektion Tübingen und der Polizeidirektion Ravensburg beteiligt.
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