: EG dringt auf Kapazitätskürzungen der ostdeutschen Stahlindustrie
Brüssel (afp) — Die Europäische Gemeinschaft will Regionalbeihilfen für die ostdeutschen Stahlunternehmen nur noch zulassen, wenn die Fördermaßnahmen mit einer „beträchtlichen Verringerung“ der Produktionskapazitäten verbunden ist. Wie gestern in Brüssel zu erfahren war, sollen die Industrieminister der EG-Staaten am Montag eine entsprechende Neuregelung der Stahlbeihilfen beschließen. Die bisherige Beihilfenregelung läuft zum Ende des Jahres aus. In der neuen Regelung sollen regionale Beihilfen nur noch in den neuen Bundesländer sowie in Portugal und Griechenland möglich sein. Dies aber auch nur für eine Übergangsfrist von drei Jahren und unter bestimmten Auflagen. Damit werde eine Angleichung der Förderpolitik in der Kohle- und Stahlindustrie an andere EG-Bereiche angestrebt, sagte ein Sprecher der EG- Kommission.
Von deutscher Seite wurde gegen die geplante Regelung Widerspruch angemeldet. Bonn will eine längere Übergangsfrist von fünf Jahren. Zudem soll die vor allem von Frankreich geforderte Festlegung auf einen „beträchtlichen“ Kapazitätsabbau vermieden werden, hieß es in Brüssel. Die deutsche Delegation fürchtet eine „kaum akzeptable Ungleichbehandlung“ der ostdeutschen Stahlindustrie im Vergleich zu den ebenfalls beihilfeberechtigten Konkurrenten in Griechenland und Portugal.
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