MIT DEM HAUSHALT AUF DU UND DU: Pleite für Möllemann
■ Aus den Subventionskürzungen ist nicht viel geworden
Bonn (taz/ap) — Eigentlich müßte Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann seinen Hut nehmen. Falls die Subventionen in den nächsten drei Jahren nicht jeweils um 10 Mrd. DM abgebaut würden, hatte Deutschlands oberster Subventionsbekämpfer großspurig verkündet, stelle er sein Amt zur Verfügung. Die Bonner Regierungskoalition durchkreuzte die Streichungspläne des forschen Ministers: Bereits vor den Haushaltsberatungen in der Koalition sei der Subventionsabbau nicht zustandegekommen, erklärte gestern FDP-Finanzexperte Wolfgang Weng nach dem Abschluß der Etatberatungen für 1992.
Bei Finanzzuweisungen und Steuersubventionen sollte mit je fünf Milliarden DM der Rotstift angesetzt werden. Herausgekommen ist dabei enttäuschend wenig, wie Weng zugeben mußte. Im Gegenteil: Für die Kokskohlenbeihilfe werden weitere 200 Mio. DM fällig; die Kürzungen der Werftenhilfe um 130 Mio. DM wurden teilweise zurückgenommen, die Mittel zur regionalen Strukturförderung im Osten um 400 Mio. aufgestockt. Der größte Einzelposten bei den auf rund vier Milliarden DM bezifferten Mehranforderungen der Regierung sind die Subventionssteigerungen für die Landwirtschaft. Der sogenannte „sozio-strukturelle Einkommensausgleich“, eine flächenbezogene Direktzuwendung an die Bauernlobby, wird um 1,43 Mrd. DM angehoben, da die bisherige Förderung über die Mehrwertsteuer ausläuft. 390 Mio. DM erhalten die ostdeutschen Landwirte als Anpassungshilfe; 125 Mio. DM fließen in die Bauern-Unfallversicherung. In der Union waren sogar bis zu einer halben Milliarde DM mehr an Zuschüsse für die Bauern verlangt worden. Der im Bundestag zur abschließenden Beratung anstehende Bundesetat 1992 sieht Ausgaben von 422,1 Mrd. DM vor — gegenüber dem Regierungsentwurf eine Kürzung um 460 Mio. DM. Höhere Ausgaben wurden für das Zirndorfer Flüchtlings-Bundesamt, die Gauck-Behörde, die sowjetische Wolga-Republik, den Wohnungsbau und die Entwicklungshilfe beschlossen. Wegen der höheren Steuerschätzung wurde die Neuverschuldung um 4,53 Mrd. auf 45,33 Mrd. DM reduziert. Erwin Single
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