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Wenig Begeisterung über Umzugspläne

Frankfurt/Berlin (ap) — Wenig Begeisterung über einen möglichen Umzug nach Bonn als Ausgleich für den Weggang von Ministerien nach Berlin herrschte am Freitag bei den Behörden im Rhein-Main-Gebiet und Berlin. Diese Ballungsräume sind von den Plänen des Kabinetts am stärksten betroffen, das am 11. Dezember eine endgültige Liste beschließen will. Mehrere Sprecher von Bundeseinrichtungen dokumentierten aber auch Gelassenheit angesichts der Perspektive, daß ein möglicher Umzug frühestens in fünf Jahren stattfinde.

Manfred Eibelshäuser vom Bundesrechnungshof in Frankfurt verwies auf das Gesetz, das die Mainmetropole als Sitz der Behörde festlege. Eine Gesetzesänderung komme frühestens in Betracht, wenn der Kernbereich der Ministerien und das Parlament nach Berlin gezogen seien. Gegen eine Verlegung der Zentrale des Hofes nach Berlin würden wegen der geforderten Nähe zu Regierung und Parlament „wohl kaum mit Erfolg Einwände erhoben werden können“. „Erhebliche Bedenken“ machte der Sprecher jedoch gegen einen Umzug der Zentrale nach Bonn geltend, weil der Rechnungshof dann seinem Auftrag — Unterstützung von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung bei ihren Entscheidungen — „wohl kaum mit der notwendigen Effizienz gerecht werden“ könne.

Deutliche Ablehnung kam aus der Deutschen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit in Eschborn bei Frankfurt. Ihr Sprecher Andreas von Schumann verwies darauf, daß das „Leistungspotential erheblich beeinträchtigt“ werde, wenn die GTZ nach Bonn ziehen müßte. Die 1.200 Inlands- und 1.500 Auslandsmitarbeiter seien nicht nur im Rhein- Main-Gebiet verwurzelt, sie seien auch hochspezialisiert, und es könnte sehr schwer werden, für sie Ersatz in Bonn zu finden.

Nach den Plänen eines von der Regierung eingesetzten Arbeitsstabes sollen mehrere Ministerien in Bonn bleiben und einige zentrale Bundesbehörden als Ausgleich für die nach Berlin abwandernden Ministerien in Bonn neu angesiedelt werden.

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