CDU: AL verhindert Umweltpolitik

■ Reinickendorfer Vorsitzender des Umweltausschusses, Oliver Schruoffeneger (AL), unter Beschuß

Reinickendorf. Steht der Wahlkampf vor der Tür oder die Welt Kopf? Ausgerechnet ein »Grüner« verhindere konstruktive Umweltpolitik, kritisiert die Reinickendorfer CDU. Die AL hingegen vermutet einen geplanten Eklat »auf erschreckend niedrigem Niveau«. Angegriffen ist Oliver Schruoffeneger, der Fraktionsvorsitzende der AL im Bezirk und Vorsitzender des Umweltausschusses. Schruoffeneger habe »seine Arbeit anscheinend vollkommen vergessen«, vermutet CDU- Fraktionschef Rainer Lembcke und fordert dessen Abwahl.

Anlaß des Ärgers ist die Sitzung am 4. November, zu der Schruoffeneger zwar eingeladen hatte, an der er aber dann selbst nicht teilnahm. Statt dessen vertrat er die AL im gleichzeitig tagenden Haushaltsausschuß. Die Umwelt-Sitzung fiel aus, weil niemand sie eröffnete. »Herr Schruoffeneger hat hier in eklatanter Weise gegen die Geschäftsordnung verstoßen«, bemängelt Lembcke, es sei »unglaublich, wenn gerade ein ‘Grüner‚ in so massiver Weise gegen den Umweltschutz arbeitet«.

Der Verweis des Konservativen auf die Geschäftsordnung trifft jedoch nicht ins Schwarze. Die Kritik am ‘Grünen‚ entpuppt sich als Schuß ins Blaue, denn ein Roter hat den schwarzen Peter: Hans-Jörg Becker (SPD) hätte als Erster Schriftführer laut Satzung die Sitzung eröffnen und leiten müssen, lehnte dies jedoch ab. Nach einem Urlaub fühlte er sich dazu fachlich nicht in der Lage. Daran mag Schruoffeneger nicht glauben. Obwohl Becker bereits wußte, daß er Schruoffeneger vertreten sollte, sagte er dem AL-Vorsitzenden bei einem Treffen kurz vor der fraglichen Sitzung nichts von seiner Weigerung. Schruoffeneger: »Ich gehe davon aus, daß hier bewußt ein Eklat provoziert werden sollte.«

Doch der kleinlichen Streitigkeiten nicht genug: Die CDU bemängelt in ihrem Abwahlantrag, daß der Ausschuß seit Ende Juni nicht mehr getagt habe und daß die parlamentarische Kontrolle der Stadträte nicht mehr gewährleistet sei. Schruoffeneger verweist auf die Parlamentsferien, seinen angemeldeten Urlaub sowie auf eine Sitzung, die wegen eines Terminproblems der Umwelt- Stadträtin Marlies Wanjura (CDU) ausgefallen war. Zudem kontert er mit einer Auflistung unerledigter Drucksachen in anderen Ausschüssen, die bereits bis zu zweieinhalb Jahre alt seien. Doch diese provinziellen Rangeleien täuschen über das eigentliche Problem hinweg.

Da die AL-Fraktion aus nur drei Mitgliedern besteht, ergibt sich für die Alternativen automatisch die Teilnahme an mehreren Ausschüssen. Liegen diese parallel, müssen Vertreter benannt werden, die nicht über das gleiche Fachwissen verfügen. Schruoffeneger entschied sich für die Finanzen, weil »es sich bei den Tagesordnungspunkten des Umweltausschusses um klar eingegrenzte Themenstellungen handelte, während im Haushaltsausschuß die Investitionsplanung 92 bis 96 zu beraten war«. Dafür sei langjährige Erfahrung erforderlich gewesen.

Für dieses Denken haben die großen Parteien jedoch wenig Verständnis. Der SPD-Mann ließ die Sitzung unangekündigt ausfallen, und der CDU-Fraktionschef fordert nun lautstark die Abwahl des ‘Grünen‚. Vom Erfolg dieses Antrags geht Schruoffeneger »ganz stark aus«, und für den bevorstehenden Kommunalwahlkampf befürchtet er nun Schlimmes. Christian Arns