: Kein nationaler Hörfunk mit ARD/ZDF?
Köln (dpa) — ARD und ZDF können keine länderübergreifende Hörfunkanstalt gründen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Münchner Verfassungs- und Rundfunkrechtlers Peter Lerche, das der Deutschlandfunk am Mittwoch in Köln vorstellte. Demnach bedürfe ein nationaler Hörfunk eines „staatlichen Kreationsaktes“ durch einen Staatsvertrag. Diesem Vertrag müßten die Länderparlamente zustimmen.
Nach den Vorstellungen der Ministerpräsidenten-Konferenz sollten der Deutschlandfunk, Rias1 und DS- Kultur in einem nationalen Rundfunk zusammengefaßt werden. Würden dabei ARD und ZDF eine tragende Rolle spielen, müßte die Eigenverantwortung der neuen Einrichtung laut Gutachten rechtlich abgesichert sein. ARD und ZDF dürften keinen unmittelbaren Einfluß auf das Programm haben und keine Vertreter ihrer Kontrollgremien in den Rundfunkrat entsenden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
