Opposition gegen japanische Blauhelme

■ Aus Tokio Georg Blume

Damit sich Japans Parlamentarier nicht noch ein zweites Mal prügeln und damit den guten Ruf der japanischen Demokratie gefährden, mußte das Tokioter Parlament gestern seine mit Spannung erwartete Plenarsitzung unvermittelt absagen.

Auf der Tagesordnung stand die Verabschiedung eines in Japan höchstumstrittenen Gesetzeswerks: das sogenannte Friedenskooperationsgesetz. Hinter dieser Zauberformel verbirgt sich eine Regelung, die japanischen Soldaten erlaubt, an Blauhelmmissionen der UNO teilzunehmen. Grund genug für die japanischen Parlamentarier, auf die Barrikaden zu gehen. Am Mittwoch mußte bereits der Sitzungssaal des zuständigen Ausschusses geräumt werden, nachdem die Abgeordneten über Stühle und Tische stiegen.

In der Sache geht der Tokioter Parteienzwist um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Schließlich verbietet Japans Friedensverfassung der Armee jede Beteiligung an gewaltsamen Auseinandersetzungen außerhalb des Landes. Weil die Angelegenheit deshalb — wie auch in Deutschland — hochsensibel ist, bemühte sich zunächst auch die Regierungspartei um einen Allparteienkonsens. Davon ist nun keine Rede mehr. Die Oppositionsparteien fühlen sich übergangen und — wie es den Regeln des japanischen Konsensprinzips entspricht — proben nun, kurz vor der Entscheidung, den Parlamentsboykott. Erfolgversprechend ist das nicht. Doch es soll eine Öffentlichkeit wachrütteln, deren große Mehrheit das Gesetz nach allen Umfragen immer noch ablehnt.

Nun wagt keiner mehr, den endgültigen Termin für eine Entscheidung über das Blauhelm-Gesetz vorauszusagen.