: Bonn startet Jugoslawien-Sanktionen
■ Flug-, Schiff- und Güterverkehr betroffen/ Belgrad reagiert bislang nicht/ PKW-Verkehr normal
Bonn (dpa) — Bonn geht voran mit Jugoslawien-Sanktionen. Als erstes Land der Europäischen Gemeinschaft setzt die Bundesrepublik von diesem Dienstag um 00.00 Uhr an die deutsch-jugoslawischen Verkehrsabkommen außer Kraft. Die Maßnahmen, die den Personen- und Güterverkehr erheblich beeinträchtigen dürften, richten sich aber nur gegen die als „Aggressoren“ angesehenen Republiken Serbien und Montenegro. Andere wie die nach Unabhängigkeit strebenden Republiken Kroatien und Slowenien sind ausdrücklich ausgenommen.
Betroffen sind der Luftverkehr, die Binnenschiffahrt, der Straßengüter- und der Busverkehr. Dagegen werden der PKW- und der Eisenbahnverkehr nicht berührt. Hierzu gibt es keine bilateralen Abkommen. Mit Beginn der Sanktionen hat die jugoslawische Fluggesellschaft JAT keine Landerechte mehr in der Bundesrepublik. Die Lufthansa stellt von Dienstag an ihre Flüge nach Jugoslawien ein, wie das Unternehmen am Montag 'dpa‘ in Belgrad bestätigte. Bisher gab es noch wöchentlich 15 Flugpaare im Linienverkehr. Lufthansa und JAT bedienen täglich die Strecke Frankfurt-Belgrad. Die Maßnahmen richten sich gegen die Einreise in die Bundesrepublik. Jugoslawische Flugzeuge, Schiffe oder Fahrzeuge, die sich nach Sanktionsbeginn noch in der Bundesrepublik befinden, können zurückkehren. „Wir halten hier niemanden fest“, wurde im Bundesverkehrsministerium erklärt.
LKWs oder Busse mit jugoslawischen Kennzeichen würden bei der Einreise auf die jeweilige Herkunft überprüft. Jährlich fahren zwischen Jugoslawien und der Bundesrepublik rund 110.000 LKWs. Der Start der Sanktionen wurde in die Nacht zum Dienstag gelegt, um mit Bussen von Wochenendbesuchen nach Deutschland zurückkehrenden jugoslawischen Gastarbeitern noch etwas „Luft“ zu lassen.
Die jugoslawische Regierung hat bis zum Montag nachmittag nicht auf die von Bonn verfügte weitgehende Unterbrechung des Verkehrs mit der Bundesrepublik reagiert. Der serbische Verkehrsminister Mile Pesic bezifferte die Schäden für Jugoslawien auf 250 Millionen Mark und kündigte nicht näher bezeichnete Reaktionen seiner Republik an.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
