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Irak will Ende des UNO-Embargos

Bagdad (afp) — Der Irak hat am Sonntag eine Erleichterung des internationalen Wirtschaftsembargos gefordert, das die UNO vor 17 Monaten gegen ihn verhängt hat. Nach einem Bericht der irakischen Nachrichtenagentur 'INA‘ forderte ein Sprecher der irakischen Regierung die USA auf, „die Meinung einer bedeutenden Zahl von Mitgliedern des (UN-)Sicherheitsrats zu respektieren, das Embargo gegen den Irak aufzuheben oder wenigstens zu erleichtern“.

Der Sprecher kritisierte die Forderung der US-Regierung vom Freitag, der Irak solle sofort die UNO- Resolutionen 706 und 712 bedingungslos annehmen und umsetzen. Die beiden Resolutionen genehmigen dem Irak einen Ölverkauf im Wert von 1,6 Milliarden Dollar innerhalb der nächsten sechs Monate. Zwei Drittel der Einnahmen müßten für den Kauf von Lebensmitteln und Medikamenten, der Rest für die Entschädigung von Kriegsgegnern des Golfkonflikts aufgewendet werden.

Der irakische Regierungssprecher kritisierte die beiden Resolutionen mit den Worten, das Hauptanliegen der UNO seien nicht „die menschlichen Bedürfnisse der Iraker“. Die in den Beschlüssen vorgesehenen Bestimmungen seien „kompliziert und nicht anwendbar“.

Bagdad hat es bisher abgelehnt, die UNO-Beschlüsse zu akzeptieren, weil die UNO mit der strikten Kontrolle ihrer Umsetzung ihrer Meinung nach die Souveränität des Irak beschränkt. Vertreter des Irak und der UNO wollen sich am Mittwoch erstmals in Wien treffen, um über Bedingungen für die Umsetzung der Resolutionen zu verhandeln.

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