Personalrat gegen Jugendressort

■ Widerstand gegen Ressortzuschnitt / Etablierte Jugendverbände verunsichert

Gegen die geplante Übergabe von Teilen des Sozialressorts an das neue Ressort für Jugend, Kultur und Ausländerintegration (vgl. taz vom 10. und 11.1.) hat sich ein heftiger Widerstand des Personalrats und der Sozialamts-Leitung formiert. In einem offenen Brief an Bürgermeister Wedemeier fordern die Personalräte des Sozialamtes, die zwischen den Senatorinnen Sabine Uhl (SPD) und Helga Trüpel (Grüne) verabredete Aufteilung „nicht zuzulassen“, denn „die beteiligten Ressortleitungen sind zu einer sach- und fachgerechten Ressortschneidung nicht in der Lage“.

Die Amtsleitung der Sozialen Dienste hatte bereits Anfang Dezember — noch vor der Senatswahl — in einem internen Papier vor der geplanten Heraustrennung der Jugendarbeit aus dem Sozialressort gewarnt. „Mit dieser Entscheidung wird die mühevoll, in jahrelanger Arbeit aufgebaute ganzheitliche zielgruppenbezogene Hilfeleistung faktisch aufgegeben“, heißt es in einer neuen Stellungnahme, die die Amtsleitung gestern nach Abschluß der Ressort-Vereinbarung abgab. Die Umverteilung der Zuständigkeiten sei nicht nur ein Verstoß gegen das Prinzip der Bremer „Neuordnung der Sozialen Dienste (NOSD)“, sondern werde auch „unvermeidlich den Abzug von Kräften“ und eine „Vergrößerung der Versorgungslücken“ bedeuten.

Vor allem gegen den Widerstand des Personalrats wäre die Neuaufteilung der Ressorts kaum durchzusetzen, da jede einzelne Umsetzung von Sozialamts-MitarbeiterInnen mitbestimmungspflichtig ist. Daß die Personalräte von diesem Recht Gebrauch machen wollen, kündigten sie gestern auch bereits in ihrem offenen Brief an Klaus Wedemeier an: „Die Auseinandersetzung um die Ressortaufteilung wird auch mit einem entsprechenden Senatsbeschluß nicht beendet sein“. Der Senat will heute über die neuen Ressortzuschnitte entscheiden.

„Wenn es hart auf hart kommt, kann sich das noch sehr lange hinziehen“, sagte auch Ulrike Buchner, Personalratsvorsitzende im Sozialamt Ost, gestern voraus. Die Stimmung unter den Sozialamts-MitarbeiterInnen sei auf einer ÖTV-Versammlung Ende Dezember „weitgehend gegen die Neuaufteilung“ gewesen. Noch im Januar will der Personalrat zu einer Gesamtpersonalversammlung der Sozialen Dienste einladen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Die beiden beteiligten Ressorts sind sich allerdings einig geworden, und auch die Konferenz der Staatsräte hat am Montag keinen weiteren Beratungsbedarf für die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung in diesem Punkt gesehen, der heute vom Senat abgesegnet werden soll. Bei aller Kritik ist die politische Begründung der Einrichtung einer eigenen Abteilung „Jugend“ außerhalb des Amtes für Soziale Dienste von deren Leitung im Dezember selbst angesprochen worden: Es sei eine „positive Grundidee der diskutierten Reorganisation“, daß dem Jugendbereich „eine unverzichtbare Dimension“ gegeben werden sollte. „Eine enge Zusammenarbeit“ der Kulturbehörde mit der Jugendarbeit sei „sehr begrüßenswert“. Hintergrund: Unter dem großen Dach der Sozialen Dienste, die Hilfe für einzelne Jugendliche organisieren, kommt die Jugendarbeit zu kurz.

Neben der Arbeit für benachteiligte Jugendliche gab es dann die Jugendverbände, die nach einem kalkulierbaren Modus den „Kuchen“ der Zuschüsse unter sich aufgeteilt hatten — Jugendarbeit, die außerhalb der meist sozialdemokratisch dominierten Verbände steht, hat es entsprechend schwer, an Mittel zu kommen.

Die grüne Senatorin hat hier neue „politische Schwerpunkte“ angekündigt auch in einer Kooperation mit dem Bereich „kulturelle Massenarbeit“ des Kultur- Ressorts — kein Wunder daß Personalräte und die etablierten Verbände verunsichert sind.

Zu dieser Verunsicherung hat der Brief beigetragen, in dem die Sozialbehörde Anfang Januar den Jugendverbänden ohne weitere Erklärung mitgeteilt hatte, daß sie wegen der ungeklärten Haushaltslage vorerst kein Geld bekommen. Wenn jetzt auch Referenten-Stellen für die Jugendbehörde mit solchen Briefen aus dem Hause Uhl in Zusammenhang gebracht werden, kann die Jugend-Senatorin Trüpel darin nur eine „Intrige“ sehen. Natürlich würden die Jugendverbände „ihr Geld brauchen und bekommen“, versicherte sie gegenüber der taz. Bisher hat sie allerdings den Brief, mit dem die Anfang Januar noch zuständige SPD-Senatorin Uhl die Jugendverbände verunsicherte, von der Sozialbehörde nicht gezeigt bekommen. Ase/K.W.