: Bonn: Keine Amnestie für Honecker
Bonn (dpa) — Die Forderung des SPD-Bundestagsabgeordneten Andreas von Bülow, Erich Honecker Straffreiheit und freies Geleit zu gewähren, ist bei der Bundesregierung, aber auch bei der SPD auf Ablehnung gestoßen. Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums sagte am Montag, die Bundesregierung halte unverändert an ihrer Forderung nach „Rücküberstellung“ Honeckers aus der Sowjetunion fest. Justizminister Klaus Kinkel habe immer wieder — auch mit Blick auf den Berliner Mauerschützenprozeß — betont, man könne nicht „die Kleinen hängen und die Großen laufenlassen“.
Der sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz nannte die Diskussion um eine Amnestie Honeckers, der sich seit rund einem Monat in der chilenischen Botschaft in Moskau aufhält, ein „falsches politisches Signal zur falschen Zeit“. Gerade die Mitglieder der Ost-SPD stünden derartigen Forderungen fassungslos gegenüber. Der Gedanke Bülows sei völlig abwegig.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
