: SPD wankt bei Mehrwertsteuer
Bonn (taz) — Auch nach der Entscheidung des Parteivorsitzenden Björn Engholm für die Kanzlerkandidatur bestimmen Hans-Ulrich Klose und Oskar Lafontaine mit Interviewäußerungen die Politik der SPD in wesentlichen Sachfragen. Auf seiner gestrigen Sitzung schloß sich der Parteivorstand der Feststellung Lafontaines in einem Interview des WDR-Morgenmagazins an, wonach die Partei gar keinen Einfluß mehr auf die Frage der Mehrwertsteuererhöhung habe, wenn die Bundesregierung im Rahmen einer EG- Vereinbarung einer Erhöhung auf 15 Prozent zum 1.1. 93 zustimmt. Lafontaine hatte darauf hingewiesen, daß der Entwurf einer entsprechenden EG-Richtlinie seit letzter Woche vorliege. Damit hat die SPD ihre Ablehnung einer Mehrwertsteuer, die auch bei den von ihr gestellten Landesregierungen in Niedersachsen und Brandenburg nicht unumstritten war, de facto weitgehend aufgegeben. Zu Kloses Forderung in einem Interview der 'Süddeutschen Zeitung‘, die Gewerkschaften sollten bei den Themen „flexible Arbeitszeiten“ und Maschinenlaufzeiten umdenken, erklärte SPD-Bundesgeschäftsführer Blessing, der Vorstand sehe diese Äußerungen durch jüngste Parteitagsbeschlüsse voll abgedeckt. Kloses Äußerungen waren auf heftige Reaktionen der Gewerkschaften gestoßen. Bei den Wahlen zum SPD- Präsidium unterlag der rheinland- pfälzische Ministerpräsident Christoph Scharping mit 18 zu 19 Stimmen knapp dem nordrhein-westfälischen Minister Christoph Zöpel.
Die ostdeutsche SPD-Politikerin Käte Woltemath hat alle Parteifunktionen niedergelegt und ist aus der SPD ausgetreten. In einem Brief an den SPD-Bundesvorstand begründete sie dies am Montag mit Stasi- Kontakten, die ihr Mitte der 60er Jahre aufgezwungen worden seien. Der SPD-Vorsitzende Engholm bezeichnete den Parteiaustritt als „richtigen Schritt“. azu
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