Der runde Tisch in Nordirland bleibt leer

Der britische Nordirlandminister Peter Brooke erklärt seine Mehrparteiengespräche für endgültig gescheitert ■ Aus Dublin Ralf Sotscheck

Der Vizepräsident von Sinn Fein, dem politischen Flügel der Irisch- Republikanischen Armee (IRA), ist Anfang der Woche im nordirischen Derry verhaftet worden. Die Polizei nahm Martin McGuinness und sechs andere Sinn-Fein-Mitglieder bei morgendlichen Razzien fest, um sie „über die jüngsten paramilitärischen Verbrechen in der Gegend“ zu verhören. Nach den irischen Sondergesetzen, die vom Europäischen Gerichtshof als Verstoß gegen die Menschenrechte bezeichnet werden, können die sieben Männer eine Woche lang ohne Anklage festgehalten werden.

Sinn-Fein-Präsident Gerry Adams forderte die sofortige Freilassung der Inhaftierten. Er wiederholte gleichzeitig sein Verhandlungsangebot an die britische Regierung und betonte, Sinn Fein sei „jederzeit und bedingungslos“ zu Gesprächen bereit. Doch dazu wird es vorerst nicht kommen. Nordirlandminister Peter Brooke mußte am Montag eingestehen, daß die nordirischen Mehrparteiengespräche — von denen Sinn Fein allerdings von vornherein ausgeschlossen war — endgültig gescheitert seien.

Nach einem 90minütigen Treffen mit den Parteivorsitzenden der beiden unionistischen Parteien, der katholischen Sozialdemokraten und der gemäßigten, aber unbedeutenden Alliance Party, veröffentlichte Brooke im Londoner Unterhaus eine Presseerklärung. Darin heißt es, die vier Parteien „stellen fest, daß es unter den derzeitigen Umständen nicht möglich ist, grundlegende Gespräche zu initiieren“.

Letzter Streitpunkt in einer Kette von Meinungsverschiedenheiten, die Brookes Initiative in der Vergangenheit immer wieder ins Stocken brachten, waren die britischen Unterhauswahlen, die vermutlich im April stattfinden werden: Während die Sozialdemokraten die Gespräche ungeachtet des Wahlergebnisses fortsetzen wollten, bestanden die Unionisten darauf, die „Lage bei einem Labour-Wahlsieg neu zu überdenken“.

Doch in der Nordirland-Politik unterscheidet sich die Labour Party durch nichts von den Torys, auch wenn der — von Parteichef Neil Kinnock stark dezimierte — linke Parteiflügel um Tony Benn und Ken Livingstone am Wochenende in Leserbriefen an britische Tageszeitungen den Rückzug der Truppen aus der britischen Provinz gefordert hat.

So diente Brookes Erklärung für das Scheitern seiner Initiative lediglich dazu, sein Gesicht zu wahren. Zwar betonten die vier nordirischen Parteiführer, sie werden weiterhin über „Fragen von gemeinsamem Interesse vor allem im Wirtschaftsbereich“ sprechen, doch ein Politiker im Nordirlandministerium sagte, das sei ein „schwaches Ergebnis für zwei Jahre intensiver Vorgespräche“.