: „Legalize it“
■ Niedersachsen plant Bundesratsinitiative
Der Konsum von illegalen Drogen soll nach dem Willen des niedersäsischen Sozialministers und der Justizministerin entkriminalisiert werden. Eine entsprechende Bundesratsinitiative werde von beiden Ministerien vorbereitet, sagte die Staatssekretärin im Sozialministerium, Birgit Gantz- Rathmann. Sozialminister Walter Hiller und Justizministerin Heidi Alm-Merk (beide SPD) wollten das Betäubungsmittelgesetz so ändern, daß der Konsum illegaler Drogen nicht mehr als krimineller Tatbestand gewertet werde. Das Innenministerium hatt allerdings bereits gegen diese Pläne protestiert.
dpa
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
