: Lafontaine will EG-Vertrag kippen
Düsseldorf (ap/taz) — Nach dem Bundesratsfiasko im Steuerstreit planen die SPD-regierten Länder jetzt offenbar eine neue Kraftprobe mit der Bundesregierung. Diemal geht es um die EG-Verträge von Maastricht. Der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine kündigte beim politischen Aschermittwoch der saarländischen SPD an, sein Land werde den Verträgen von Maastricht zur europäischen Währungs- und Wirtschaftsunion in der jetzigen Form nicht zustimmen. Auch SPD-Chef Björn Engholm verlangte Nachverhandlungen zum Vertrag von Maastricht. Lafontaine kritisierte die Verschleppung der politischen Union und warnte vor den Folgen einer zu schnellen ökonomischen Integration. „Eine Wirtschafts- und Währungsunion, in der eine einheitliche Zentralbank die Geldpolitik steuert, während in den einzelnen Nationalstaaten eine unterschiedliche Tarif-, Sozial- und Fiskalpolitik gemacht wird, führt zu ähnlich katastrophalen Verhältnissen wie die überhastete deutsch- deutsche Währungsunion“, erklärte der stellvertretende SPD-Vorsitzende. Da der Aufbau der Wirtschaft in den neuen Bundesländern mindestens zehn Jahre brauche, sei die Zeittafel der Verträge von Maastricht fragwürdig.
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