: Verhärtete Fronten im Streit um die Europapolitik
Frankfurt (ap) — Im Streit um die Ratifizierung der Europäischen Verträge von Maastricht verhärten sich zunehmend die Fronten zwischen Bundesregierung und Opposition. Nach dem saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine kündigte am Wochenende auch der mit sozialliberaler Mehrheit regierende rheinland-pfälzische Regierungschef Rudolf Scharping ein Nein zu den vorliegenden Vereinbarungen im Bundesrat an. Der Bonner Kanzleramtsminister Friedrich Bohl lehnte daraufhin am Sonntag Nachbesserungen des Vertragswerks erneut ab und warf der SPD eine Verweigerungshaltung vor. Scharping hatte am Samstag im Saarländischen Rundfunk erklärt: „In dieser Form und ohne jede Ergänzung sind die Maastrichter Verträge nach meiner Auffassung nicht akzeptabel.“ Nachbesserungsbedarf sehen nach den Worten des SPD-Politikers auch seine Mainzer Koalitionspartner von der FDP. Die Bundesregierung müsse klären, ob und in welchem Umfang sie über die Verträge zur Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion und die künftige politische Zusammenarbeit in der Europäischen Gemeinschaft nachverhandeln wolle und könne.
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