Sanierungsmieter müssen mehr bezahlen

■ Das Abgeordnetenhaus will sparen, deshalb müssen die Mieter künftig deutlich höhere Einstiegsmieten zahlen/ Grüne Baustadträte: Senat will Häuser an Spekulanten verkaufen

Berlin. Die Mieten der Wohnungen, die künftig mit öffentlichen Geldern saniert werden, werden künftig deutlich höher liegen. Man werde, sagte der zuständige Referatsleiter der Senatsbauverwaltung, Dieter Geffers, sich mehr am Mietenspiegel und am Markt orientieren müssen. Genaueres könne man noch nicht sagen. Derzeit betragen die Mieten in Wohnungen, die mit öffentlichen Geldern saniert wurden, um die fünf bis sechs den Quadratmeter. Hintergrund der geplanten Verteuerung sei, so Geffers, ein Beschluß des Abgeordnetenhauses. Das habe die Senatsbauverwaltung beauftragt, öffentliche Mittel, die Hausbesitzer zur Sanierung ihrer Häuser bekommen, nicht mehr als Zuschuß zu vergeben, sondern als Darlehen. Somit könne der Senat von den Hauseigentümern im Gegenzug auch keine restriktive Mietbindung mehr verlangen. Die Kreuzberger Baustadträtin Erika Romberg hatte gestern in einer Pressekonferenz des baupolitischen Ratschlags des Bündnis 90/Grüne berichtet, daß die Senatsbauverwaltung gerade dabei sei, die Modernisierungs- und Instandsetzungsrichtlinien so zu verändern, daß mit einer öffentlichen Förderung keinerlei Miet- und Belegungsbindung mehr verbunden sei.

Der Senat wolle außerdem landeseigene Häuser vor allem in Ost-Berlin an private Spekulanten verkaufen, sagte der Baustadtrat von Prenzlauer Berg, Matthias Klipp. In einem internen Diskussionspapier des Bausenators — über das die taz vor einigen Wochen ausführlich berichtet hatte — ist von einer Veräußerung von renovierungsbedürftigen Häusern in Sanierungsgebieten an private Interessenten die Rede. Dies ist derzeit nicht üblich. Nach dem Papier verfahre die Senatsbauverwaltung bereits, das werde nur nicht offiziell vertreten, so der ehemalige Kreuzberger Baustadtrat Werner Orlowsky. Diesen Vorwurf wies Geffers zurück.

Nach dem Papier will der Senat außerdem darauf verzichten, Sanierungs- und Erhaltungssatzungsgebiete auszuweisen. »Der Senat darf die Wohnungspolitik nicht Bendzko überlassen«, empörte sich die grüne Abgeordnete Elisabeth Ziemer. Der Senat habe in ganz Ost-Berlin noch kein einziges Sanierungsgebiet ausgewiesen, obwohl es seit anderthalb Jahren 58 Untersuchungsgebiete mit zusammen 177.000 Wohnungen gibt, so die Stattbau-Geschäftsführerin Franziska Eichstädt. Zwar seien letztes Jahr 1,2 Milliarden Mark für die Sanierung zur Verfügung gestanden, aber es sei nicht sicher, ob dies die nächsten Jahre so bliebe. esch