: Ohrfeige für AROV
■ Datenschutzbeauftragter Garstka rügt Finanzsenator Pieroth wegen AROV-Skandal/ Datenweitergabe »ohne Rechtsgrundlage«/ Unkontrollierter Zugang zum Rechner
Berlin. »Erhebliche datenschutzrechtliche Mängel« hat der Berliner Datenschutzbeauftragte Hansjürgen Garstka nach einer Überprüfung des Amtes zur Regelung offener Vermögensfragen (AROV) konstatiert. Auf das Rechenzentrum des Amtes hätten zu viele Personen einen weitreichenden Zugriff. Das Amt übermittele »personenbezogene Daten« an nahezu 50 Behörden, zum Teil offenbar ohne zureichende »Rechts- und Verwaltungsvorschriften«, erklärte Garstka gestern. Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) habe ihm zugesagt, die Mängel »umgehend« zu beseitigen. Allein fünf Personen, so Garstkas Mängelrüge, hätten als sogenannte »Super-User« einen völlig unkontrollierten Zugang zu dem AROV-Rechner. Sie könnten Zugangsberechtigungen ändern und sogar die Spuren der eigenen Aktivitäten verwischen. Es fehle eine Protokollierung der »Aktivitäten der Systeme und ihrer Benutzer«. Deshalb könne auch nicht ausgeschlossen werden, daß Daten von Alteigentümern aus dem Amt an private Interessenten weitergegeben worden seien.
In den letzten zwei Wochen, so Garstka, hätten sich 20 Betroffene schriftlich an ihn gewandt und sich beschwert, daß ihre Namen und Adressen an Makler gelangt seien. Der Datenschutzbeauftragte fand jedoch »keine Hinweise«, daß die in der vergangenen Woche aufgetauchten Listen mit Namen und Adressen aus dem AROV stammen. Er will jetzt auch weitere in Frage kommende Behörden überprüfen.
Eine Ohrfeige erteilte Garstka dem Finanzsenator im Fall der Datenweitergabe an die private CEDC Group im vergangenen Jahr. Anders als von Pieroth behauptet, habe es dafür »keine Rechtsgrundlage« gegeben. Die grüne Abgeordnete Michaele Schreyer nahm das zum Anlaß, Pieroth an seine »politische Verantwortung« zu erinnern. Der Finanzsenator habe mit der Datenweitergabe an die CEDC die laxe Datenschutzpraxis selbst begründet: »Er muß seinen Hut nehmen.«
Nach den jüngsten Erkenntnissen der Justiz sind über 30 Makler im Besitz von Alteigentümeradressen. In all diesen Fällen, so eine Justizsprecherin, werde nun der Herkunft der Daten nachgegangen. hmt
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