: Kein US-Kredit für Israel
■ Bush lehnt Vermittlungsvorschlag des Kongresses über 10-Milliarden-Bürgschaft ab/ Jerusalem warnt vor „gefährlichem Klima“
Washington/Jerusalem (ap) — Israel wird die erhoffte amerikanische Kreditbürgschaft über zehn Milliarden Dollar nicht erhalten, solange es an seiner Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten festhält. Wie aus Regierungskreisen in Washington verlautete, lehnte Präsident Bush am Dienstag abend einen in letzter Minute vorgelegten Kompromißvorschlag von Kongreßabgeordneten ab, der die monatelangen Kreditverhandlungen aus der Sackgasse führen sollte. Der israelische Außenminister David Levi kritisierte am Mittwoch die Entscheidung und erklärte, damit könnte im Nahen Osten ein „gefährliches Klima“ geschaffen werden, das dem Friedensprozeß schaden würde.
Enttäuscht äußerte sich auch der demokratische Senator Patrick Leahy nach dem ergebnislosen Gespräch im Weißen Haus. Leahy, Vorsitzender des Bewilligungsausschusses des Senats, hatte vorgeschlagen, die Baukosten jeder zusätzlich gebauten israelischen Siedlung von der Kreditsumme abzuziehen, was noch etwa zwei Milliarden Dollar für Israel übriggelassen hätte. Pro-israelische Abgeordnete könnten jetzt noch versuchen, die Bürgschaften für Israel in ein allgemeines Programm für finanzielle Hilfen an Verbündete einzubringen, die am 31. März auslaufen und verlängert werden sollen. Bush hat jedoch auch dagegen bereits seinen Widerstand angekündigt.
Der amerikanische Präsident ist derzeit lediglich bereit, der israelischen Regierung für die Einbürgerung von rund 400.000 jüdischen Einwanderern aus der ehemaligen Sowjetunion und Äthiopien einen Kredit von 300 Millionen Dollar zur Verfügung zu stellen — unter der Bedingung, daß Israel in den besetzten Gebieten keine weiteren Siedlungen errichtet.
Außenminister Levi ließ in seiner Stellungnahme offen, ob Jerusalem darauf eingehen werde. Man werde die Angelegenheit erörtern, sagte Levi. Zugleich warnte er aber davor, den Eindruck eines auf Dauer gespannten Verhältnisses zwischen Israel und den Vereinigten Staaten zu erwecken.
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