: Milliarden Staatsknete
■ Die Einnahmen der Parteien dürften jetzt zurückgehen
Bonn (taz) — Mit den gestrigen Entscheidungen verstopften die Karlsruher Verfassungsrichter staatliche Finanzquellen, die sich die Altparteien in den letzten vier Jahren wegen früherer Urteile des Bundesverfassungsgerichtes erschlossen hatten. Schon fünfmal seit der Einführung der staatlichen Parteienfinanzierung im Jahre 1959 hatten sich die Verfassungsrichter mit diesem Thema befaßt.
Noch nicht genau abzusehen ist, inwieweit eine an den Kriterien des Karlruher Urteils ausgerichtete Neuregelung die Gesamthöhe staatlicher Finanzleistungen an die Parteien beeinflussen wird. Derzeit beläuft sich die direkte und indirekte staatliche Parteienfinanzierung — einschließlich der Gelder für Fraktionen und Stiftungen— auf vier Milliarden Mark pro vierjähriger Legislaturperiode. Das ist der weltweit höchste Betrag. Vor zwanzig Jahren lag er bei knapp 450 Millionen Mark. In Bonn wird nicht ausgeschlossen, daß nach einer Neuregelung insgesamt weniger Geld in die Parteikassen fließt. Insbesonders die Herabsetzung der Publizitätsgrenze und das Verbot der Steuerabzugsfähigkeit von Großspenden könnten bei den Altpartein zu einem Rückgang von Spenden aus Wirtschaft und Großorganisationen führen. Nach dem vom Bundesverfassungsgericht erneut bekräftigten Grundsatz, wonach der Anteil staatlicher Gelder den der Spenden nicht übersteigen darf, würde dann entsprechend auch die Finanzierung aus öffentlichen Kassen zurückgehen. Im Rahmen dieser 50/50-Regelung könnten die Parteien die durch den Wegfall des Sockelbetrages wegfallenden Einnahmen durch eine Erhöhung der Wahlkampfkostenpauschale kompensieren. azu
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
