: C-Waffen-Abkommen noch nicht gesichert
Genf (taz) — Trotz einiger Fortschritte in der am Donnerstag zu Ende gehenden Verhandlungsrunde der Genfer UNO-Abrüstungskonferenz ist die Fertigstellung des Chemiewaffen-Verbotsabkommens bis Ende 92 immer noch nicht sicher. Nach Auskunft des deutschen Botschafters von Wagner, der in diesem Jahr der Konferenz vorsitzt, gibt es in zentralen Bereichen eines künftigen Vertrages zum Teil noch erhebliche Differenzen.
Zwar konnte die Gruppe der zehn westlichen Staaten unter den 39 Mitgliedern der UNO-Konferenz in der seit Januar laufenden Verhandlungsrunde ihren Dissens über Verdachtskontrollen beilegen. Dabei handelt es sich um Inspektionen, die ein Staat auf dem Territorium eines anderen Landes verlangen kann. Nicht verständigen konnte sich die Konferenz bislang auf eine Definition von Chemiewaffen. Weiterhin umstritten ist Washingtons Position, wonach Reizstoffe wie CS-oder Tränengase nicht nur bei internen Polizeieinsätzen verwendet werden dürfen (worüber Konsens herrscht), sondern auch bei zwischenstaatlichen Konflikten.
Weitgehenden Konsens erzielte die Konferenz über Verfahren zur Inspektion chemischer Industrien. Auch im Bemühen, Behinderungen technologischer und wirtschaftlicher Kooperation im nichtmilitärischen Chemiebereich durch ein C-Waffen- Verbot zu vermeiden, gab es Fortschritte. Von einer Regelung dieser Frage hängt die Zustimmung vieler Staaten des Südens ab.
In wesentlichen Grundzügen hat sich die Abrüstungskonferenz nach Aussagen Wagners auch über die Verantwortlichkeiten zur Beseitung von C-Waffen-Altbeständen geeinigt. Unter den Vertrag sollen alle seit 1925 produzierten C-Waffen fallen. Damit würde auch die Verantwortlichkeit für die Bergung und Vernichtung der rund 300.000 Tonneen deutscher C-Waffen geregelt, die gegen Ende des 2. Weltkrieges in der Ostsee versenkt wurden. Eine ungeklärte politische Frage ist die Zusammensetzung des Exekutivrats der internationalen Behörde, die künftig die Einhaltung eines C-Waffen-Verbots überwachen und Inspektionen durchführen soll. Die UNO-Abrüstungskonferenz wird ihre Verhandlungen am 11. Mai wieder aufnehmen. azu
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