: Rote Karte für Parteien
■ „Bürger-Bündnis“ will Politikern die Leviten lesen
Bonn (dpa) — Die Bürger sollen gegen zunehmende „Selbstbedienung“ von Politikern Widerstand leisten. Dieses Ziel hat sich eine überparteiliche Initiative gesetzt, die gestern von der FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher und dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Armin Feit, in Bonn vorgestellt wurde. Das „Bürgerbegehren“ fordert die Kürzung aller Zahlungen an Parteien, Fraktionen und Stiftungen sowie die Bezüge und Pensionen für Abgeordnete und Minister um fünf Prozent. Weiter wird die Offenlegung aller Spenden, Aufsichtsratsposten, Beraterverträge und sonstiger Nebeneinkünfte von Parlamentariern verlangt. Die seit den 50er Jahren geltende Straffreiheit für die aktive und passive Bestechung von Abgeordneten müsse wieder rückgängig gemacht werden. Nach Ansicht der Initiatoren sollen künftig die Wähler selbst entscheiden, welcher Partei sie die Wahlkampfkostenerstattung von fünf Mark geben wollen.
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