: Neue Wirtschaftspolitik ist angesagt
■ Engere Zusammenarbeit Berlins und Brandenburgs und mehr Fördermittel sollen Wirtschaft beflügeln
Potsdam. Ein gemeinsames Positionspapier zu Fragen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik für die Region Berlin/Brandenburg haben gestern die Fraktionen der FDP im Berliner Abgeordnetenhaus und im Brandenburger Landtag vorgelegt. Darin schlägt die FDP eine Investitions- und Arbeitsmarktoffensive zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in der Region vor.
Die Berliner FDP-Vorsitzende Carola von Braun erklärte in Potsdam, daß die beiden Fraktionen davon ausgehen, daß eine enge Zusammenarbeit beider Bundesländer deutlich bessere Ergebnisse bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Region bringen würde. Daher strebe man sowohl im Bereich der Abstimmung von Planungen zur Gewerbe- und Industrieansiedlung als auch bei Verwaltungsvereinbarungen zur Ausschöpfung der verschiedenen Förderinstrumentarien eine Koordination der Landesregierungen und -verwaltungen an. In diesem Zusammenhang kritisierte Carola von Braun, daß der Berliner Senat im vergangenen Jahr Strukturfördermittel des Bundes in Höhe von 70 Millionen Mark und Mittel aus dem Aufschwung Ost in Höhe von 75 Millionen Mark nicht ausgeschöpft habe. In ihrem Positionspapier fordern die Fraktionen darüber hinaus die Aufstockung von Fördermitteln des Bundes für die regionale Wirtschaftsförderung für 1992 und die Fortführung des kommunalen Investitionsprogramms im Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost bis 1995 in Höhe von fünf Milliarden Mark jährlich. Der Anteil an Qualifizierungsmaßnahmen an den ABM- Stellen in Berlin und Brandenburg müsse deutlich angehoben, die Bezüge der in ABM-Maßnahmen Beschäftigten um 20 Prozent verkürzt werden. Die Fördermittel des Bundes sollten in Zukunft verstärkt dem Mittelstand zufließen. dpa
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