Gegen „soziale Entmischung“

■ SPD-Unterbezirk für kleine Fehlbelegungsabgabe

Keinen Erfolg hatte am Mittwoch abend Bausenatorin Eva-Maria Lemke-Schulte, als sie versuchte, den Delegierten des SPD-Unterbezirks Ost die Senatsposition zur Erhöhung der Fehlbelegungsabgabe im öffentlich geförderten Wohnungsbau schmackhaft zu machen. Während der Senat eine Erhöhung dieses Betrags, den Mieter von Sozialwohnungen zahlen müssen, wenn sie deutlich mehr verdienen, als für Sozialwohnungs-Mieter eigentlich zulässig, von bisher zwei Mark pro Quadratmeter auf 4,20 Mark beschlossen hatte, wollte der Unterbezirks-Parteitag mit großer Mehrheit nur höchstens drei Mark zugestehen.

Das scheinbar so abstrakte Thema hat weitreichende Bedeutung: Wird die „Fehlbelegungsabgabe“ zu sehr erhöht, droht vor allem den Hochaussiedlungen im Bremer Osten die weitere Ghettoisierung. Denn nur noch die Ärmsten — im wesentlichen Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger — haben tatsächlich Anspruch auf eine Sozialwohnung. Mittelschichts-Familien, die in den 70er Jahren noch Anspruch auf eine Sozialwohnung hatten, liegen dagegen inzwischen zumeinst weit über den Einkommensgrenzen. Mit einer hohen Fehlbelegungsabgabe würden ihre Mieten für Sozialwohnungen in den Hochhäusern unattraktiv hoch. Die Folge: eine „soziale Entmischung in den Bereichen der Großwohnanlagen“, die es zu verhindern gelte, so der beschlossene Leitantrag des Unterbezirks- Vorstandes.

Die Genossen im Bremer Osten waren damit deutlich weiter gegangen als der Unterbezirk Nord, der sich in der vergangenen Woche gar nicht erst auf eine konkrete Summe bei der Fehlbelegungsabgabe festgelegt hatte. Im Westen findet die Delegiertenversammlung am Mittwoch nächster Woche statt. Am Freitag danach will schließlich der SPD- Landesparteitag einen Grundsatzbeschluß zur Bremer Wohnungsbaupolitik fassen. Ase