: Waigel droht dem Kabinett mit Veto
■ Arbeitsminister Blüm will ABM-Maßnahmen in Ostdeutschland fortsetzen — sonst noch mehr Arbeitslose
Bonn (dpa/ap) — Bundesfinanzminister Theo Waigel hat seinen Kabinettskollegen mit einem Veto gedroht. Sollten diese die vom Bundeskabinett verabschiedete Sparlinie mit einem maximalen Zuwachs des Bundesetats von 2,5 Prozent nicht einhalten, will Waigel von diesem Recht Gebrauch machen, so verkündete er gestern. Nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung kann der Bundesfinanzminister finanzwirksame Entscheidungen „mit seinem Veto belegen“.
Die von der SPD geforderte Arbeitsmarktabgabe zum Aufbau Ostdeutschlands will Waigel nicht zum Gegenstand des Parteiengesprächs am 27. Mai machen. Der CSU-Politiker sagte in einem Interview der 'B.Z.‘: „Über Steuer- und Abgabenerhöhungen von 30 bis 35 Milliarden Mark, wie sie der SPD vorschweben, kann man mit mir nicht reden.“
Bundesarbeitsminister Norbert Blüm hat sich unterdessen für eine Fortsetzung der finanziellen Förderung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) in jetziger Höhe für das Jahr 1993 ausgesprochen. Zu Beginn einer Konferenz des Europaparlaments in Dresden sagte Blüm am Montag: „Ohne die arbeitsmarktpolitischen Instrumente ABM, Kurzarbeit, Fortbildung und Umschulung sowie Vorruhestand und Altersübergang hätten wir heute zwei Millionen Arbeitslose mehr in Ostdeutschland.“
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