: Lafontaine: Reicher Chef der armen Saar
Saarbrücken (dpa) — Der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine (SPD) ist mit Bezügen aus seiner Zeit als Saarbrücker Oberbürgermeister ins Schußfeld geraten. Neben seinem Gehalt als Regierungschef erhielt Lafontaine nach einem Bericht des 'Spiegel‘ in den vergangenen sechs Jahren auch Ruhegelder in beträchtlicher Höhe als Ex-OB. Unter dem Strich liegen seine Bezüge zur Zeit um 1.400 Mark brutto über dem Gehalt als Ministerpräsident.
Lafontaine selbst räumte in Interviews ein, Extra-Zahlungen erhalten zu haben. Seine Bezüge als Ministerpräsident würden um die Beträge des Ruhegehaltes aus dem Amt des Oberbürgermeisters gekürzt. Diese Regelung habe der saarländische Landtag 1986 beschlossen. Lafontaine gab zu, darüber hinaus sogenannte Ausgleichszahlungen erhalten zu haben. Nach Berechnungen des 'Spiegels‘ summieren sich diese zusätzlichen Zahlungen bis heute auf rund 300.000 Mark brutto. Die Ausgleichszahlungen gehen auf eine „Übergangsvorschrift“ zurück, nach der für den Abzug der OB-Pension beim Gehalt ein Ausgleich zu gewähren sei. Lafontaine, dessen offizielle Amtszeit als Oberbürgermeister von Saarbrücken 1986 abgelaufen wäre, wurde im Frühjahr 1985 Regierungschef an der Saar. Seitdem bekommt er neben seinem Gehalt auch Diäten aus dem Abgeordnetenmandat.
Laut 'Spiegel‘ haben Bürgermeister, die sich nicht zur Wiederwahl stellen, in der Regel erst vom 65. Lebensjahr an Versorgungsansprüche. Die vorzeitige Auszahlung der Rentenansprüche als Saarbrücker OB sei nur möglich aufgrund einer umstrittenen Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen und der „Übergangsvorschrift“.
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