: ai besorgt über Waffenlieferungen
■ Menschenrechtslage in der Türkei wird ignoriert/ Mindestanforderungen für Asylrecht
Ettlingen (dpa) — Die Jahresversammlung der deutschen Sektion von amnesty international (ai) hat am Montag in Ettlingen bei Karlsruhe die von von der Bundesregierung geplante Wiederaufnahme der Waffenlieferungen an den Nato-Partner Türkei als falsches Signal für die Bewertung der Menschenrechtslage in dem Land kritisiert. Folter, staatlicher Mord, Willkürhaft und das „Verschwindenlassen“ von Oppositionellen seien in der Türkei nach wie vor an der Tagesordnung, hieß es in einer Resolution von über tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern der dreitägigen Jahresversammlung über Pfingsten. In einer Rede vor der Jahresversammlung ging Generalsekretär Volkmar Deile auch auf die „besorgniserregende“ Menschenrechtslage in China ein, die den Auswärtigen Ausschuß des Bundestages nicht davon abgehalten habe, zum dritten Jahrestag des Pekinger Massakers die vollständige Wiederaufnahme der Wirtschaftszusammenarbeit mit der Volksrepublik zu beschließen. Dieser jüngste Entschluß „treibt uns die Schamesröte ins Gesicht“, rief Deile.
Ein weiterer Themenschwerpunkt war das, so amnesty international, immense Ausmaß brutaler Folterpraktiken in Indien. In ausnahmslos allen indischen Unionsstaaten werde gefoltert. In den vergangenen Jahren seien Hunderte ums Leben gekommen.
Zur Asylfrage entwickelten die Delegierten einen Katalog von Mindestgrundsätzen für eine Harmonisierung des Rechts auf europäischer Ebene. Mindestanforderungen seien u.a. die individuelle Überprüfung des Asylgesuchs durch eine qualifizierte, zentrale Feststellungsbehörde, im Falle einer Ablehnung die Überprüfung dieses Bescheids durch eine unabhängige, in der Regel gerichtliche Instanz sowie ein Aufenthaltsrecht für die Dauer des Verfahrens. Die Jahresversammlung äußerte ferner Bedenken gegen das vor wenigen Tagen vom Bundestag beschlossene neue Asylverfahrensgesetz. Es schränke gerade durch eine drastische Verkürzung der Rechtsmittelfristen die Rechte derjenigen Flüchtlinge ein, die bereits Opfer von politischer Verfolgung, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen geworden seien.
Die Jahresversammlung bestimmte die Kölner Diplom-Sozialarbeiterin Jutta Graf zur neuen Vorstandssprecherin der deutschen Sektion.
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